WFH auf Sommertour

Auf ihrer Sommertour widmeten sich Fraktion und Teammitglieder zwei Themen. Sie besuchten das geplante Sanierungsobjekt Markthalle am Bellerive Platz und und waren zu Besuch im Rosengarten.

Einer, der sich um das Objekt im Herzen von Hadamar beworben hatte, Investor  Alfred Enk, Gastronom aus Oberzeuzheim,  erklärte den Anwesenden an Hand der Pläne die Örtlichkeiten. So konnte man sich einen guten  Eindruck über das beabsichtigte Vorhaben machen. Neben der komplett neuen Nutzung der bisherigen Turnhalle als Markthalle, soll an den jetzigen Anbau , in dem sich zuletzt die sanitären Räume befanden, der Neubau der Kreissparkasse Limburg, Filiale Hadamar entstehen. Das Geldinstitut sucht schon seit  Jahren einen neuen Standort in der Stadt.  Das Gelände vor   der Halle soll ebenerdig aufgefüllt werden, sodass ein barrierefreier Zugang mit einer gantätig zugänglichen öffentlichen Toilette  geschaffen würde. Der Innenhof des mit dem Neubau der KSK dann U-förmigen Ensembles soll durch Glas überdacht werden. Weiter ist  eine Außenbewirtschaftung  als Gastronomischer Betrieb geplant. In der Markthalle selbst sollen kleinere Geschäfte aus dem Lebensmittelsektor (Bäcker , Metzger, Obst, Gemüse etc angesiedelt werden.
Die Mitglieder der WfH Fraktion stehen dem Projekt grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, so dass mit einer Zustimmung seitens der Fraktion in der nächsten Stadtverordneten Sitzung am 7.9.17 , in der der endgültige Beschluss ,wer von den insgesamt 3  Bietern den Zuschlag für den Verkauf der Halle bekommen soll, zu erwarten ist.
Der nächste Ort der Sommertour war der Rosengarten auf dem Herzenberg Plateau. Wie bereits durch einige Veröffentlichungen bekannt, ist der Verein in den beiden letzten Jahren in ziemliche Not geraten, weil die eigenen Helfer auf Grund von Alter und Krankheit deutlich weniger geworden sind. Der Verein hat deshalb an den Magistrat der Stadt Hadamar den Antrag gestellt ab 2018 einen Zuschuss von jährlich € 30.000 zu erhalten um mit bezahlten , fremden Arbeitskräften den Garten in seiner jetzigen Grösse und Struktur zu erhalten. Zuletzt bekam der Verein von der Stadt einen Zuschuss von ca € 15.000 per Anno. Mit dem neu beantragten Zuschussbetrag sei man auch in der Lage wieder das beliebet Rosengartenfest, das in den beiden letzten Jahren leider ausfallen musste ,zu veranstalten. Zur Zeit baut der Verein eine Besuchertoilette im Garten und möchte eine Wasser Zisterne bauen, um das Oberflächenwasser für die Bewässerung des Gartens zu nutzen.
Grundsätzlich ist die WfH Fraktion dafür , dass dem Verein finanziell höhere Zuwendungen zugesprochen werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 wird hierüber ein Beschluss zu fassen sein.
Der Rosengarten Hadamar ist das  Aushängeschild für die touristische Vermarktung von Hadamar .  Eine mangelhafte Pflege oder gar Schließung bzw. Rückbau wäre ein irreparabler Schaden für die Stadt und seine Bürger.
Um zumindest kurzfristig die Probleme etwas zu mildern ,übergab der 1. Sprecher der WfH , Wolfgang Köhler an diesem Abend einen Spendenbetrag von € 500,00 an den Vorsitzenden Mike Groneberg. 

Die Hadamarer Traditionskirmes steht auf der Kippe !!

Ist die Kirmes noch zu retten Herr Ruoff ?
Diese Frage stellen sich auch viele Bürger aus der Kernstadt. Die Meinungen sind eindeutig, jetzt muss der Bürgermeister handeln !
Die Kirchengemeinde sowie die Mehrheit der gewählten Vertreter von über 3800 Einwohnern in der Kernstadt schaffen es nicht, die Kirmes, eine der verbliebenen Hadamarer Traditionen, in gewohntem Maße stattfinden zu lassen. Seit der Ausschreibung um einen Kirmeswirt hat sich bis heute niemand gefunden. Die letztjährige Kirmeswirtin hatte sich zunächst für 2017 optimistisch gezeigt, konnte jedoch keine Einigung über kleine Vergünstigungen erzielen. Hier war die Verwaltung scheinbar nicht bereit, weitere Zugeständnisse zu machen, das Vorhaben platzte. Warum Bürgermeister Michael Ruoff hier nicht handelte, bleibt sein Geheimnis. Wenig Interesse auch beim Ortsbeirat der Kernstadt, viel zu spät ist man hier in Aktion getreten.
Die darauf folgende Suche gestaltete sich schwierig, die Schaffung der notwendigen „Infrastruktur“ auf dem Schlossplatz ist im Vorfeld sehr kostspielig. Vereine zeigen kaum Interesse, hierfür müsste die Stadt attraktivere Bedingungen schaffen.
Findet sich weiterhin niemand, so werden sicherlich die Schausteller für die Getränkeversorgung auf dem Kirmesplatz sorgen. Wie sich hier dann sonntags und montags der Frühschoppen gestaltet kann man allenfalls erahnen. Was haben Stadt und Kirchengemeinde vor? Wo bleibt das klare Bekenntnis des Bürgermeisters zu seiner Stadt? …

…oder ist das nicht auch Ihre Kirmes Herr Ruoff ?

Wir fordern Sie umgehend auf, zu handeln. Bringen Sie Kirchengemeinde, städtische Gremien, und die Verantwortlichen der Hadamarer Vereine an an einen Tisch ! Für dieses Jahr muss eine Notlösung gefunden werden, die Zukunft der Hadamarer Kirmes braucht dagegen ein neues Konzept, wie arbeiten dran !

Wir als Wfh sind jedenfalls bereit, tatkräftige Unterstützung zu leisten. Sei es durch Manpower oder auch eine finanzielle Zuwendung, um zu einer positiven Lösung beizutragen. Soviel ist uns die Hadamarer Kirmes allemal wert !

Wir sind bereit… wann können wir mit Ihrem Engagement rechnen Herr Bürgermeister ?

WfH-Kernteam

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Investor für die neue Hadamarer Stadtmitte sagt ab!

Hadamar. Jetzt will es niemand gewesen sein, der verantwortlich dafür ist, dass man einen Investor verärgert und zur Aufgabe gebracht hat. Die dafür vorgesehenen ca. € 10 Millionen für die Neugestaltung der Stadtmitte von Hadamar werden nun woanders investiert.
Voran die nach wie vor uneinsichtige Fraktion der FWG, die im jüngsten Presseartikel das „Unschuldslamm“ spielt und dem Investor jetzt noch schlechten Stil vorwirft, weil dieser zu Recht jene Personen kritisiert, die mit ihrer Art und Weise des Umgangs wahrlich ein unwürdiges Verhalten an den Tag gelegt haben. Die FWG behauptet in ihrem Presseartikel, dass man sich in den Gremien und Sitzungen, Zitat: „Stets konstruktiv verhalten hat und unsere Redebeiträge waren ausschließlich sachlich und haben die Kernfragen in den Vordergrund gestellt.“
Der Redebeitrag von Frau Langel in der Stadtverordnetensitzung vom 9. Februar, den die FWG als Beweis ihrer Sachlichkeit heranzieht, ist ein sprichwörtlicher „Kindergeburtstag“ gegenüber dem Verhalten und dem Reden einiger Abgeordnete dieser Fraktion in den vorausgegangenen Sitzungen diverser Gremien. Dies beginnt mit dem Infrage gestellten Rederecht des Investors seitens eines FWG Abgeordneten in einer Bauausschusssitzung, kleinlichen und teilweise peinlichen Detailfragen, u. a. über die Höhe des neuen Gebäudes in der Informationsveranstaltung Anfang Januar.

Es gipfelte in der Sitzung des Haupt -und Finanzausschuss am 19. Januar , als das Ausschussmitglied Josef Bill in einem ca. 15- minutigen Monolog, im Beisein des Investors, das Projekt in Grund und Boden geredet hat. Als Gipfel der Ungehörigkeit kam dazu noch, dass dieses Ausschussmitglied den Befürwortern mit auf den Weg gab, er werde sich alle die vormerken, die für den Aufstellungsbeschluss stimmen würden. Dann so zu tun, als sei man angemessen und kompetent mit einem Investor umgegangen, der nach 10- Jahren Investitionsstillstand in der Hadamarer Innenstadt etwas zu deren Belebung beitragen wollte, zeugt von einem deutlichen Verlust an Realität. Wenn schon der Präsident der IHK Limburg Heep, den Umgang mit dem Investor thematisiert und den Umgangsstil hinterfragt, spricht das Bände.

Gegen unsachliche Kritik wehrt sich auch der CDU Stadtverordnete Harald Kalteier in einem Leserbrief vom 21. Februar 2017 in der NNP. Darin verneint er, dass er sich im Wort vergriffen habe. Was anderes als sich im Wort vergriffen und eine Person verunglimpft, ist die Aussage in seiner öffentlichen Rede in der letzten Stadtverordnetenversammlung, in der er sinngemäß den Investor als jemanden bezeichnete, der sich schon bei Schnittchen und Sekt das Wohlwollen der Abgeordneten zu seinem Projekt einholen werde.

Eine nicht unwesentliche Rolle zur Absage hat nach der Aussage des Investors, auch das mit 5:2 Stimmen erfolgte Nein des Ortsbeirats beigetragen. Dass die beiden Vertreter der FWG mit nein stimmen würden war klar. Dass aber auch die drei CDU Vertreter mit ihrem Nein der eigenen Fraktion in den Rücken gefallen sind, die mit deutlicher Mehrheit für den Aufstellungsbeschluss war, spricht nicht für ein Investoren freundliches Klima. Schon als grotesk darf man in diesem Zusammenhang die Aussage des Ortsvorstehers in einem Presseartikel in der NNP am 9. Februar 2017 ansehen …„man sei ja nicht grundsätzlich gegen eine Weiterentwicklung der Hadamarer Innenstadt.“ Nicht einmal die Ergebnisse des Planverfahrens wollten diese Vertreter abwarten. Das Ganze hat irgendwie einen faden Geschmack und zeugt von engstirnigem Verhalten.
Man darf geteilter Meinung sein und nicht jeder sah den Mehrwert des Projektes. Man darf auch dagegen sein. Aber: Das eigentlich Schlimme und mit langfristigem Schaden für die Stadt verbundene, ist das Agieren und die Art und Weise des Umgangs mit einem Investor, der ein Paket zur Neugestaltung eines Quartiers angeboten hat, dass seit mehr als 10 Jahre vor sich dahin darbt.
Dass die Pläne nachbesserungswürdig waren, ist unstrittig. Dass man aber, bevor die Detailpläne im Rahmen des Planverfahrens auf den Tisch kommen, so einen Auftritt hinlegt, spricht nicht für den Willen Hadamar nach vorne zu bringen. Eine abgestimmte Realisierung hätte im Grunde einen wichtigen Schritt für Hadamar bedeutet. Leider hat sich die ganze Diskussion auf das Thema Verkehr konzentriert, wobei der Innenstadt an dieser Stelle sicher eine Verkehrsberuhigung gut tun würde. Die zahlreichen positiven Aspekte für die städtische Entwicklung wurden von den Gegnern nicht gesehen. Wenn sich dann noch Kommunalpolitiker, anmaßen einem Investor vorschreiben zu wollen wo er ein Geschäft (Supermarkt) aufmachen darf und wo nicht, dann spricht dass wenig positiv für die politische Gemengelage und ist ein weiteres negatives Beispiel für den besonderen Politikstil in Hadamar. Dieser hatte sich in den letzten Jahren auch schon bei anderen Entwicklungsprojekten gezeigt !

WfH Vorstand und Fraktion

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Rede des Fraktionsvorsiztenden zum Aufstellungsbeschluss für Bauleitplanung „Hadamarer Stadtmitte“

Es wurde schon viel gesagt zu diesem Thema. So wie auch heute bereits durch meine Vorredner in dieser Debatte und in den zahlreichen Ausschuss Sitzungen und Informationsveranstaltungen in den vergangenen Wochen  und Monaten.  Es wurde auch viel dazu geschrieben. Manches Mal  in sachlicher, manches Mal aber auch in unsachlicher Art und Weise. Ich möchte mir heute ersparen  nochmals im Detail darauf ein zu gehen. 

Man konnte den Eindruck bekommen einige Leserbriefschreiber wussten eigentlich nicht worum es in diesem Stadium des Projektes, in dem wir uns jetzt befinden, geht. Diesen Eindruck haben auch einige Abgeordnete dieses Parlamentes hinterlassen, sonst hätten sie manche unsachlichen und von fehlender Kenntnis der Faktenlage in die Debatte eingebrachten Äußerungen unterlassen.

Es geht heute und ging in den vergangenen Wochen   um einen Aufstellungsbeschluss und nicht um einen Satzungsbeschluss. Wir befinden uns zu diesem Zeitpunkt in der Anfangsphase  eines Prozesses und eines Projektes von dem wir  als Wählergruppe glauben und überzeugt  sind „ Es lohnt sich in die Detailplanung zu gehen.

Die Wählergruppe  Wir für Hadamar stand seit Bekanntwerden und den , wie auch allen anderen  Beteiligten zugegangen Detailkenntnissen, diesem Projekte auch heute weiterhin offen  gegenüber.

Ich möchte dies begründen:

EIN INVESTOR,  die Penta  Projektentwicklung hat der Stadt Hadamar im Juni 2016  ein Angebot gemacht, einem seit Jahren darbenden Quartier, mitten im Herzen der Kernstadt, wieder neues Leben ein zu hauchen.  Dabei sprechen wir nicht nur über das Gebäude der „Markthalle am Schloss“ inclusive Büros, und Parkhaus Anbau , sondern auch über die gegenüberliegende Turnhalle und die Parkfläche am Bellerive Platz, mithin also über das gesamte Ensemble.

Man sollte es eigentlich als einen Glücksfall betrachten dass ein Investor, nach der Ära Krämer und nachdem  in den letzten 10 Jahren  niemand mehr bereit war unter den gegebenen Umständen in Hadamar zu investieren, ein solches Angebot unterbreitet.

Aber was haben manche Gruppierungen daraus gemacht. Das Angebot wurde zerredet, es wurde negative Stimmung verbreitet bevor Detailkenntnisse bekannt sind. Und wie ist man teilweise mit diesem Investor in den vergangen Wochen umgegangen??  Unwürdig so meinen wir. Dies sollte Einige zum Nachdenken veranlassen.

Wenn schon der Präsident der Industrie- und Handelskammer Limburg den Bürgermeister der Stadt Hadamar auf den ihm zu Ohren gekommenen negativen Umgang mit dem Investor anspricht, dann ist das für die Stadt Hadamar keine gute Werbung.  Und schon gar nicht als Zeichen der  Wertschätzung an den jetzigen und  mögliche, weitere Investoren zu sehen.

Die Argumentation der  Vertreter von FWG, und von Teilen der SPD,  man müsse erst alle Details in pcto. Verkehrsführung, Gebäudekubatur, Kaufkraft etc. klären, eine Bürgerversammlung abhalten  und erst dann könne man über den Aufstellungsbeschluss entscheiden, geht an den faktischen Gegebenheiten vorbei.

Dabei haben wir als WfH, und auch viele andere mit dem Baurecht betraute Fachleute, immer wieder  versucht zu erklären,  dass die wesentlichen Fragen, die die im Mittelpunkt des Projektes stehende Verkehrssituation betreffen , erst im Planverfahren geklärt werden können.
Damit dieses Verfahren angestoßen wird, ist zunächst der heute zur Entscheidung anstehende Aufstellungsbeschluss Voraussetzung.
 In diesem  Planverfahren erfolgen  durch rund 20 Träger öffentlicher Belange vom Regierungspräsidium in Gießen, über verschiedene Behörden für den Verkehr, Lärmschutz, Feuerwehr etc.  Prüfungen und  Stellungnahmen ob das Projekt, wie zur  Zeit geplant, verkehrstechnisch und gebäudetechnisch umsetzbar  ist oder nicht.
Anwohner und andere Bürger können Anregungen und/oder  Änderungen einbringen .  Und schließlich gibt  es im Rahmen dieses  Verfahrens die so Händeringend von manchen Fraktionen geforderte Bürgerversammlung , die im jetzigen Stadium  fehl am Platz ist , weil keine belastbare  Detailplanung vorliegt.
Sogar die Schlussfolgerung . dass dieses Vorhaben eventuell verkehrstechnisch  gar nicht machbar ist, muss ins Kalkül gezogen werden. Dessen sind wir uns bewusst

Und dessen  ist sich auch der Investor bewusst.  Das Risiko, dass nach dem Aufstellungsbeschluss und am Ende des  dann folgenden Verfahrens das Projekt, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Realisierung kommt, trägt  die Penta Projektentwicklung.
Auf die Stadt Hadamar kommen dafür keinerlei Kosten zu.  Selbst im Falle der Realisierung müsste sich die Stadt  nicht an den Kosten für die Umlegung der Straßen beteiligen, dies trägt der Investor..  Sollen wir diese Chance vertun??  Frage ich diejenigen, die vehement gegen den Aufstellungsbeschluss arbeiten.

Und selbst zu guter Letzt haben noch immer die Stadtverordneten das letzte Wort , ob sie einer Änderung des Bebauungsplanes zustimmen oder nicht.

Dies sind doch die wesentlichen die Bürgerschaft interessierenden Themen und nicht ob es genügend Kaufkraft in Hadamar gibt und ob es einen weiteren  Supermarkt braucht oder nicht . Darüber gehen die Meinungen auseinander und darüber lässt sich auch trefflich diskutieren. Genauso wie über die Frage ob Hadamar einen dritten Discounter in Form des Netto Marktes gebraucht hätte oder nicht. Bei dieser Ansiedlung hat man keinerlei Bedenken von Seiten politischer Gruppierungen oder Bürgern gehört. Warum eigentlich nicht ??? Ein gutes Beispiel wie Interessenabwägung  in Hadamar funktioniert.

Wir sehen auch nicht ein, dass  die örtliche Politik die Rolle eines Marktregulators übernehmen sollte. Ist es in einer freien Marktwirtschaft, in der wir leben, nicht Investoren überlassen abzuwägen ob ihr Geschäftsmodell funktioniert oder nicht. Wir meinen ja.

Es wäre nahezu töricht und von der politischen Seite unverantwortlich, wenn man,  wie von einigen Kräften in dieser Stadt gewollt, nicht Ja zum Aufstellungsbeschluss sagt, um eben jene  Informationen zu bekommen, die ich  zuvor angesprochen habe.

Was wir zum heutigen Zeitpunkt wissen ist, dass der vorliegende Gestaltungsentwurf und die geplanten Investitionen in den Neubau und die Sanierung der alten Turnhalle die Innenstadt aufwerten würde. Es kann doch auch kein Bürger etwas dagegen haben, wenn seine Stadt ein attraktiveres Gesicht bekommt. Natürlich nicht um jeden Preis.

Deswegen haben der Bau und Verkehrsausschuss sowie  der Haupt- und Finanzausschuss in Ihrer Beschlussfassung für die heute anstehende Entscheidung mehrheitlich auch die Barriere eingebaut dass, so wörtlich „ die bestehende Verkehrsqualität bzw .der vorhandene Verkehrsfluss mindestens so erhalten bleiben müssen. Dies ist eine Hürde die der Investor nehmen und nachweisen lassen muss.

.Man darf das Projekt auch nicht alleine auf den Verkehr fokussieren. Denn macht es wirklich Sinn und ist es Zweck, dass mitten in unserer Stadt ein Verkehrsverteilungspunkt mit einem aus der Zeit gefallenen Parkplatz und ein  ungenutztes Geschäftshaus bleiben.  Für die Weiterentwicklung der von Hadamar bestimmt nicht! 

Dazu finde ich den  Kommentar des Ortsvorstehers der Kernstadt Hadamar ,Andreas Egenolf in der heutigen Ausgabe der NNP „ Man sei  grundsätzlich nicht  gegen die Entwicklung in der Stadt“, geradezu als grotesk . Was anderes als kontraproduktiv und rückwärts gewandt muss man die mit der Mehrheit aus CDU und FWG Vertretern im Ortsbeirat getroffene Entscheidung  gegen den Aufstellungsbeschluss sehen?  Deren Vertreter wollen,  obwohl sie ja angeblich für die Entwicklung der Stadt sind, sich nicht einmal mit den Ergebnissen und Erkenntnissen aus dem Planverfahren auseinandersetzen. Jeder Bürger der Kernstadt sollte sich über dieses Verhalten mal seine Gedanken machen.

Um die Chance zu wahren , die so schnell nicht wieder kommen wird , aus der Hadamarer Stadtmitte wieder einen Ort zu machen an dem man sich gerne aufhält, werden wir als WfH für den Aufstellungsbeschluss stimmen, um die Gewissheit zu bekommen, oder vielleicht auch im negativen Fall zu erfahren ,ob das Projekt realisierbar ist oder nicht. Dafür stehen wir und dafür übernehmen wir die Verantwortung. Wir hoffen eine große Mehrheit dieses Parlamentes schließt sich dem an.

Hans Reichwein, Fraktionsvorsitzender Wir für Hadamar (WfH)

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WfH positioniert sich …

…zum Thema Aufstellungsbeschluss für das Projekt Neugestaltung der Hadamarer Innenstadt:

Derzeit wird von einigen politischen Gruppierungen und einzelnen Mandatsträgern der Stadt Hadamar der Versuch unternommen ein Projekt, das für die Stadt Hadamar eine enorme Bedeutung hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung und Entwicklung ihres Stadtkerns zur Folge hat , kaputt zu reden bevor es überhaupt im Detail auf dem Tisch liegt.

Grundsätzlich sprechen sich die „Bedenkenträger „ für das Projekt aus. Tun dies aber nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“

Die Argumentation der FWG man müsse erst alle Details klären und könne erst dann über den Aufstellungsbeschluss entscheiden, geht an der Sache vorbei. Es gibt in Reihen der Mandatsträger in allen Fraktionen sicher viele die mit dem Baurecht nicht firm sind. Die, die davon Ahnung haben sagen unisono, dass die wesentlichen Fragen die die im Mittelpunkt des Projektes stehende Verkehrssituation betreffen, erst im Bauleitverfahren geklärt werden können. Damit dieses Verfahren angestoßen wird, ist zunächst der Aufstellungsbeschluss Voraussetzung. In dem Planverfahren erfolgen durch Behörden, Anwohner oder andere Bürger Bedenken, Anregungen Änderungen oder sogar die Schlussfolgerung . dass dieses Vorhaben eventuell verkehrstechnisch so gar nicht machbar ist.

Das Risiko , dass nach dem Aufstellungsbeschluss und dem danach folgenden Verfahren das Projekt ,aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Realisierung kommt, trägt einzig der Investor, in diesem Fall Herr Rohletter und sein Unternehmen. Und selbst danach haben noch immer die Stadtverordneten das letzte Wort , ob einer Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt wird oder nicht.

Was einige Fraktionen des Parlamentes hinsichtlich der Klärung zur Verkehrsführung jetzt vorschlagen ist die falsche Reihenfolge und wird auch nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen. Keine Behörde wird ohne einen Planungsauftrag die gewünschten , belastbaren Informationen herausgeben.

Schon gar nicht macht es Sinn zu diesem Zeitpunkt die von Teilen der SPD und FWG geforderte Bürgerversammlung ein zu berufen. Über die aktuell geplante Verkehrsführung ist die Bevölkerung durch Presse und Informationen der einzelnen Abgeordneten in Kenntnis. Die Mehrzahl der aufkommenden Fragen könnten in einer Bürgerversammlung , vor Beginn des Planverfahren gar nicht beantwortet werden. Zudem ist eine Bürgerversammlung Bestandteil des Planverfahrens. .Dies ist auch der Grund dafür, dass der Stadtverordnetenvorsteher zum jetzigen Zeitpunkt eine solche nicht einberufen will. Dies sind doch die Bürgerschaft interessierenden Themen und nicht ob es genügend Kaufkraft in Hadamar für einen Edeka Supermarkt gibt. Seit wann soll die örtliche Politik die Rolle eines Marktregulators übernehmen. Ist es in einer freien Marktwirtschaft, in der wir leben , nicht Investoren überlassen abzuwägen ob ihr Geschäftsmodell funktioniert oder nicht.

Es wird, so muss nun daraus folgern ,aus manchen Kreisen der Hadamarer Politik ein Investor gesucht , der einen markanten Beitrag zur Innenstadtbelebung liefert. Dies möglichst ohne Veränderungen , ohne dass die Stadt Hadamar dafür einen vertretbaren Beitrag leistet, und ohne dass Dritte sich in einem Marktsystem gegen Mitbewerber behaupten müssen.

Dass ein solcher Investor nach der Ära Krämer in den letzten 10 Jahren in Hadamar nicht mehr bereit war unter den gegebenen Umständen zu investieren, sollte Allen zu denken geben, die jetzt aus allen möglichen Gründen versuchen diese für Hadamar einmalige Chance schon im Anfangsstadium zu ersticken. Ähnliche Tendenzen musste man seiner Zeit auch beim geplanten Marktzentrum Faulbacher Strasse zur Kenntnis nehmen.

Die Reaktion des Investors auf die teilweise unwürdigen Vorkommnisse in der letzten Bau- und Hauptausschuss Sitzung sollten als ernsthafter Hinweis auf die weitere Vorgehensweise in diesem Projekt gesehen werden.

WfH -Wir für Hadamar – Fraktion
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WFH bleibt bei ihrem Wahlversprechen

„Keine Steuerhöhungen und damit weitere Belastungen für die Bürger unserer Stadt!“

Die Wählergruppe  WfH, Wir für Hadamar  lehnt den vom neuen Magistrat und der Verwaltung am gestrigen Montag mit Mehrheit von CDU und SPD verabschiedeten  Doppelhaushaltes für  die Jahre 2016 und 2017 entschieden ab.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich  betonen und klarstellen, dass  WfH, im Gegensatz zu der  im Presseartikel in der NNP am vergangenen Samstag von einem Redakteur, der sich hinter dem Kürzel NNP versteckt hat,  weder gegen die vorgesehen Ausgabenkürzungen im Ergebnishaushalt ist , noch solche jemals in Frage gestellt hat.  Das  bedeutet aber nicht, dass wir dem Haushalt als Gesamtwerk  zustimmen können und dies möchte ich wie folgt begründen:
Der neue Haushalts Entwurf  wurde trotz eines gültigen Stadtverordnetenbeschluss vom Februar 2016 erstellt. Er ist nun im Schnellverfahren durch die parlamentarischen Gremien gegangen, damit man sich noch rechtzeitig vor dem Stichtag 1.7.2016  die Legimitation für drastische  Steuerhöhungen einholt , und damit die Gewähr bekommt, dass der Kreis als Aufsichtsbehörde diese neue Haushaltsvorlage genehmigt.

Dazu sollen neben Einsparungen und Streichungen ,  die zunächst mit einer Summe von € 220.000  angegeben und nach den letzten Vorlagen auf etwas mehr als € 100.00 geschrumpft sind , quer durch alle Haushaltsbereiche bzw. Haushaltsansätze dienen.
Vor allem aber Steuererhöhungen, die bei den Grundsteuern Anhebungen um 65 Punkte und bei den Gewerbesteuern um 40 Punkte vorsehen sollen dazu helfen die Finanzaufsicht des Kreises zu einer wohlwollenden Genehmigung des Haushalts zu veranlassen.

Dabei bestand  nach unserer Meinung durchaus die Möglichkeit  mit dem von der damaligen  Mehrheit aus SPD, FWG und WfH  in  der Stadtverordnetenversammlung vom 7. 12. 2015 beschlossenen Haushalt weiter zu arbeiten, auch wenn er nicht die Genehmigung der Kreisbehörde erlangt hat.
Pflichtaufgaben können und müssen auch ohne einen genehmigten Haushalt erfüllt werden und sogar sogenannte „freiwillige“ Ausgaben sind in bestimmten Fällen, trotz der verweigerten Genehmigung, gemäß § 99 der HGO  legitimiert.  Angefangene Investitionsprojekte können zudem ohne Haushaltsgenehmigung zu Ende geführt werden. Bedenkt man dazu noch ,dass etliche genehmigte Haushaltstitel aus dem Jahr 2015, auf Grund diverser Umstände  bis heute nicht ausgegeben sind, und der Stadt  zudem aus einem neu aufgelegten Kommunalen Investitionsprogramm, genannt KIP, weitere 1,3 Mio €  für Investitionen zur Verfügung stehen, muss man umso mehr die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens in Frage stellen.

Statt  in den verbleibenden  Monaten dieses Jahres  gemeinsam einen neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zu erarbeiten , der vor allem strukturelle Einsparungen zum Inhalt hätte haben sollen, ist man wieder  wie so oft, den einfachsten Weg gegangen und greift dem Steuerzahler und Bürger der Stadt einmal mehr in die Tasche . Es ist dies die 3. Steuererhöhung in Folge. Ein  nachhaltiges Konsolidierungskonzept , mit strukturellen Veränderungen in wichtigen Einnahme- und Ausgabetiteln, die mittel- bis langfristig endlich Entlastung bringen könnten, sind in diesem Haushalt  Fehlanzeige.
Dabei gibt es genügend Ansätze und Vorschläge dazu , die seitens der  WfH Fraktion in der  Vergangenheit immer wieder mittels  entsprechender Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurden, um neue Handlungsmöglichkeiten zu prüfen bzw. erhalten.
Seien es Prüfungsanträge hinsichtlich

  • eines einheitlicher Trägerverband für das  Kindergartenwesen,
  • einer Stützpunktfeuerwehr
  • Umwandlung von Dorfgemeinschaftshäuser in Häuser der Vereine
  • Einsparmöglichkeit durch Interkommunale Zusammenarbeit
  • Stadtmarketing inkl. offensiver Vermarktung der Gewerbegebiete

um nur die wesentlichen zu nennen, von WfH gestellt, aber von alle  abgelehnt worden sind.

Nun geht die neue Mehrheit von CDU und SPD  den bequemen und einfachen Weg und dreht an der Steuerspirale. Hadamar befindet sich nach den erneuten Steuererhöhungen an der Spitze im Landkreis. Die Attraktivität für Gewerbeansiedlungen und den Zuzug neuer Bürger wird dadurch weiter gesenkt.
WfH sieht Steuererhöhungen wenn überhaupt,  nur als allerletztes Mittel an. Vorher müssen all die genannten strukturellen Veränderungsthemen geprüft und ggfls. umgesetzt werden.
Vor der Kommunalwahl waren sich WfH, FWG und SPD einig genau diesen Weg zugehen. Aus eben jenem  dieser Gründe lehnten alle drei Fraktionen Steuererhöhungen ab und waren dafür verantwortlich , dass man  Widerspruch gegen die  erfolgte Ablehnung des Haushaltes durch den Kreis einlegt. Alle drei Fraktionen waren zu diesem Zeitpunkt noch gewillt notfalls auch gegen einen erneuten Widerspruch Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgericht einzulegen.

Nach der Wahl will  die SPD von alle dem  nichts mehr wissen. Ihr Vorstandssprecher Karl Kreis antwortet in einem Leserbrief vom 31.5.16 auf den berechtigten Vorwurf eines Hadamarer Steuerzahlers  und zitiert den großen  SPD Führer Karl Schuhmacher „ Politik beginnt mit der Wirklichkeit „ und bestreitet nebenbei, die SPD hätte im Wahlkampf nie versprochen Steuererhöhungen abzulehnen.  Wir fragen uns, was hat sich in der Zeit vom  Dezember 2015 ,  über den weiter beschlossenen gemeinsamen Weg im Februar 2016, notfalls gegen verweigerte Genehmigung zu klagen, in den Köpfen der SPD Führung abgespielt. ??.

Um  den Posten des 1. Stadtrates weiter für sich zu beanspruchen ist die SPD in eine Koalition mit der CDU eingetreten, die nie einen Hehl daraus gemacht hat, die Steuern erneut zu erhöhen..
Die zur Legitimation der Steuererhöhungen von der SPD  angeblich geforderten vernünftigen Sparvorschläge  sind minimal  Die vorgelegten Einsparungen in Höhe von einstmals €  220.000 werden durch den dieser Tage vermeldeten erneuten zusätzlichen,  Finanzierungsbedarf  für das Kindergartenwesen zu einem erheblichen Teil schon wieder aufgebraucht.
Dieses Argument zieht nicht und kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass man  nach der Wahl etwas ganz anderes gemacht hat als man es vorher gesagt hat.
Die WfH bleibt dagegen bei Ihren Aussagen von vor der Wahl: Steuererhöhungen nein ,  Prüfung und Umsetzung von strukturellen Veränderungen, die den Städtischen Haushalt entlasten, ja.

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Neue politische Ausrichtung in der Hadamarer Stadtpolitik

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde der WfH.

Nun haben wir sie also in Hadamar die Große Koalition, so wie im Bund und im Kreis. Die beiden Wahlverlierer CDU und SPD haben ein neues Bündnis gegründet, bei dem sich viele Kenner der politischen Szene in Hadamar fragen, geht das auf 5 Jahre gut ? Die eigentlichen Wahlgewinner WfH und FWG bleiben außen vor. Alle wichtigen Ämter wurden unter den Koalitionären verteilt. Das ist der Sachstand 6 Wochen nach der Kommunalwahl und zu Beginn der am 15.4. 2016 begonnenen neuen Legislaturperiode , der einige interessante Aspekt aufzeigt.
Als die WfH Fraktion nach der Kommunalwahl von der der stärksten Fraktion, der CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen wurde, und dieses dann auch stattgefunden hat, war der Inhalt dieses Gespräches im Wesentlichen von dem Finden nach Themen und Projekten bestimmt, die zu einer Neuaufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes führen könnten.
Dabei hat die WfH Fraktion einige Themen aufgezeigt und es waren mit Sicherheit Lösungsansätze dafür vorhanden einen genehmigungsfähigen Haushalt auf zustellen, der aber strukturelle Veränderungen nicht außer Acht lassen sollte und damit auch zu deutlichen Einsparungen führen könnte. Steuererhöhungen, so der Tenor der WfH in diesem Gespräch, mit uns nur dann, wenn alle anderen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Wir hatten allerdings nach diesem ersten Gespräch den Eindruck, dass man dieses von Seiten der CDU so nicht unbedingt will, weil man dann unbequeme Themen behandeln muss.

Ähnliches mussten wir nach dem Gespräch mit der SPD feststellen. Dort war man nur darauf, dass ihr Kandidat Bernd Groh 1. Stadtrat bleibt und es ist der Preis den die SPD nun an die CDU zahlen muss dafür, dass man Ihnen diesen Wunsch erfüllt hat.
Die CDU hat sich, obwohl es in der Vergangenheit deutlich mehr gemeinsame Schnittmengen mit der WfH als mit der SPD gab nun einen der Wahlverlierer als neuen Koalitionspartner ausgesucht. Ob dieses Bündnis auf Dauer Bestand hat, mag in Anbetracht der bisher aufgetretenen erheblichen unterschiedlichen Meinungen in pcto. wichtiger Investitionsentscheidungen für die Infrastruktur der Stadt Hadamar bezweifelt werden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die jüngsten wichtigen Projekte, wie den Ausbau des Radweg R8 und den Ankauf der Schulturnhalle am Bellerive Platz. Ohne die Zustimmung von WfH , die im Gegensatz zu Ihrem neuen Koalitionspartner SPD nicht dagegen, sondern für diese Vorhaben gestimmt hat, wären heute diese Investitionen nicht zu einem für die Bürger unsere Stadt positiven Abschluss gekommen.

Dem Haushalt gilt das Hauptaugenmerk der beiden neuen Partner, so zu lesen in der NNP vom 13.4.16. Es ist dabei aber davon auszugehen ,und erste Informationen deuten darauf hin, dass die neue Koalition einen Haushaltsentwurf beschließen will, der eben nicht an strukturellen Stellschrauben dreht und der zudem mit unverschämten Steuererhöhungen behaftet ist, wie sie noch vor Wochen von SPD ,WFH, FWG gemeinsam abgelehnt worden sind.
Wir sind gespannt, welcher Prinzipien die SPD über Bord werfen wird oder muss, um sich das Wohlwollen des Senior Partners zu erhalten.
Für uns sind nicht Posten das Maß aller Dinge und wir haben uns dafür nicht „verbogen“. Unser Wahlprogramm haben wir dafür nicht über Bord geworfen .Das haben unsere Wähler nicht verdient.

Unsere Wählergruppe wird nun in die Opposition gehen und versuchen ihre im Wahlkampf gesetzten Kernthemen in der vor uns liegenden Legislaturperiode durch zu bringen . Wir werden uns auch jedem sinnvollen Antrag oder Vorschlag der CDU/SPD Koalition, der Hadamar in seiner Entwicklung nach vorne bringt, nicht verwehren. Ob sie nun dazu beitragen Kosten zu minimieren oder festgefahrene Strukturen zu verändern, Handel und Gewerbe zu stärken , deren Ansiedlung zu forcieren, Kinderbetreuung für alle bezahlbar zu gestalten, sinnvolle Angebot für die Bürger zu machen, all dem werden wir uns widmen und dafür stehen wir auch als neue Opposition jeder Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Hans Reichwein
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(Auszug aus der Rede des Wfh Fraktionsvorsitzenden Hans Reichwein am anlässlich der konstituierenden Sitzung des Hadamarer Stadtparlament am 15.4.16)

Ergebnis Kommunalwahl 2016

ergebnisHallo liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde der WfH!

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Kommunalwahlen für die Stadt Hadamar ist nun veröffentlicht. Das Ergebnis mit den Vergleichswerten aus 2011, Sitzverteilung usw. findet ihr nachfolgend Die Ergebnisse der Ortsbereitswahlen sind noch nicht ausgewertet und werden wohl erst am Donnerstag bekannt gemacht. Wir gehen davon aus, dass wir auch dort mit unseren angetretenen Personen vertreten sind.

Obwohl wir von unserem TRAUM TREND ERGEBNIS vom Sonntagabend rund 6,6% nach unten gefallen sind, was eigentlich sehr ungewöhnlich ist, aber das Resultat des Kummulierens und Panaschierens ist, dürfen wir mit Recht stolz auf unser Ergebnis sein.

Die WfH hat gegenüber 2011 +3,8 % der Stimmen dazu gewonnen und damit den stärksten Zugewinn aller angetretenen Gruppen bekommen. Das bedeutet gleichzeitig 1 Sitz mehr als zum Wahlergebnis 2011.

Wir haben zudem die Anzahl der Magistratsmitglieder bei 2 behalten.

Auch wenn bei dem einen oder anderen noch etwas Enttäuschung gegenüber dem euphorischen Sonntags Trendergebnis vorherrscht, das alleine aus den Stimmzetteln resultierte, bei denen nur die Wahlentscheidung für eine Partei oder Wahlergruppierung ausgewertet war, können wir stolz auf sein auf das was wir erreicht haben.
Wir möchten uns an dieser Stelle als Fraktionsvorsitzender bzw. 1. Sprecher der der WfH bei allen für den großartigen Einsatz und Ihre Unterstützung herzlich bedanken. Wir werden versuchen unser Wahlprogramm in der kommenden Legislaturperiode um zusetzen, sind dabei natürlich aber auf die Unterstützung der anderen Fraktionen angewiesen. Wir werden Sie auf unsere Webseite und über Facebook auf dem Laufenden halten.

Nachfolgend die Namen unsere gewählten Abgeordneten für das Stadtparlament bzw den Magistrat in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen:

  • Hans Reichwein
  • Heiko Schmidt
  • Andreas Alfa
  • Michael Lohr
  • Alfons Bausch
  • Wolfgang Köhler
  • Johannes Müller
  • Beate Kaiser
  • Pasquale Capricano (Ersatzmitglied)

Hans Reichwein (Fraktionsvorsitzender) und Wolfgang Köhler (1. Sprecher)
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„Wir für Hadamar“ setzt folgende Schwerpunkte

  • Verbesserung der Finanzlage: Statt Bannerdie Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, müssen alle Einsparmöglichkeiten auf den Prüfstand. Ohne Willen zu strukturellen Veränderungen gibt es keine gerechte Möglichkeit zur Besserung. Chancen bietet z.B. eine intensive Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden bei Verwaltungsaufgaben und Bauhof. Die Aufsichtsbehörde verlangt Einsparungen von ca. einer Million Euro. Wir machen uns dafür stark, wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, ohne Hadamar tot zu sparen.
  • Kinderbetreuung: Muss qualitativ gut und bezahlbar sein. Mit ca. zwei Millionen Euro jährlich ist sie der größte Einzelposten des Haushaltes. In der von der WfH maßgeblich mit initiierten Kindergartenplanungsgruppe wollen wir weiter an sinnvollen Wegen und Lösungen arbeiten, um die Kostenspirale für Eltern und Stadt zu stoppen.
  • Gewerbe und Handel: müssen zur Chefsache im Rathaus werden. Durch einen zügigen Verkauf der brachliegenden, teuer finanzierten städtischen Gewerbe- und Baugrundstücke können wir belastende Haushaltsdefizite abbauen. Denn neue Unternehmen bringen Steuereinnahmen in die Kasse. Wir machen uns stark für eine gezielte Vermarktung von Gewerbeflächen und unterstützen den Handel bei seinen Aktivitäten.
  • Bürgerservice: Wir wollen wöchentlich einen Dienstleistungsabend für Berufstätige im Bürgerbüro.
  • Seniorenangebote: Kaum eine Kommune im Kreis tut so wenig für Senioren. Das wollen wir ändern und uns um attraktive Angebote und deren Finanzierung kümmern.
  • Vereins- und Jugendarbeit fördern: Das ehrenamtliche Engagement der Jugendbetreuer und Vereinsaktiven wollen wir stärken.

WAHLPROGRAMM 2016

logo_wahlDie unabhängige Wählergruppe „Wir für Hadamar“ möchte zum 3. Mal in Folge wieder mit einer schlagkräftigen Anzahl Abgeordneter in die Stadtverordnetenversammlung einziehen und setzt folgende Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode:

  • Verbesserung der städt. Finanzlage – Statt die Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, müssen alle Einsparmöglichkeiten auf den Prüfstand. Ohne Willen zu strukturellen Veränderungen gibt es keine gerechte Möglichkeit zur Besserung. Chancen bietet z.B. eine intensive Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden bei Verwaltungsaufgaben und Bauhof. Die Aufsichtsbehörde verlangt Einsparungen von ca. € 1 Mio. Wir machen uns dafür stark, wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen ohne Hadamar tot zu sparen.
  • Kinderbetreuung – Muss qualitativ gut und bezahlbar sein. Mit ca. € 2.Mio jährlich ist sie der größte Einzelposten des Haushaltes. In der von der WfH maßgeblich mit initiierten Kindergartenplanungsgruppe wollen wir weiter an sinnvollen Wegen und Lösungen arbeiten, um die Kostenspirale für Eltern und Stadt zu stoppen.
  • Gewerbe und Handel – müssen zur Chefsache im Rathaus werden. Durch einen zügigen Verkauf der brachliegenden, teuer finanzierten städtischen Gewerbe- und Baugrundstücke können wir belastende Haushaltsdefizite abbauen. Denn neue Unternehmen bringen Steuereinnahmen in die Kasse. Wir machen uns stark für eine gezielte Vermarktung von Gewerbeflächen und unterstützen den Handel bei seinen Aktivitäten.
  • Bürgerservice -Wir möchten wöchentlich einen „Dienstleistungsabend“ im Bürgerbüro der Stadtverwaltung einführen, damit auch berufstätige Bürger die Möglichkeit haben, nach Feierabend ihre Angelegenheiten dort zu regeln.
  • Seniorenangebote – Es gibt kaum eine Kommune im Kreis, in der für Senioren, außer einem Seniorennachmittag an Fastnacht, so wenig seitens der Kommune getan wird. Das wollen wir ändern und uns um attraktive Angebote und deren Finanzierung kümmern.
  • Vereins– und Jugendarbeit fördern – Das ehrenamtliche Engagement der vielen Jugendbetreuer und Vereinsaktiven wollen wir stärken. Nicht nur auf dem Sektor Sport, sondern für alle Angebote an Jugendliche + Familien in den Stadtteilen und der Kernstadt.

Wir legen Wert auf Vorhaben , die allen Bürgern in allen Stadtteilen unserer Stadt zu Gute kommen

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