WFH bleibt bei ihrem Wahlversprechen

„Keine Steuerhöhungen und damit weitere Belastungen für die Bürger unserer Stadt!“

Die Wählergruppe  WfH, Wir für Hadamar  lehnt den vom neuen Magistrat und der Verwaltung am gestrigen Montag mit Mehrheit von CDU und SPD verabschiedeten  Doppelhaushaltes für  die Jahre 2016 und 2017 entschieden ab.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich  betonen und klarstellen, dass  WfH, im Gegensatz zu der  im Presseartikel in der NNP am vergangenen Samstag von einem Redakteur, der sich hinter dem Kürzel NNP versteckt hat,  weder gegen die vorgesehen Ausgabenkürzungen im Ergebnishaushalt ist , noch solche jemals in Frage gestellt hat.  Das  bedeutet aber nicht, dass wir dem Haushalt als Gesamtwerk  zustimmen können und dies möchte ich wie folgt begründen:
Der neue Haushalts Entwurf  wurde trotz eines gültigen Stadtverordnetenbeschluss vom Februar 2016 erstellt. Er ist nun im Schnellverfahren durch die parlamentarischen Gremien gegangen, damit man sich noch rechtzeitig vor dem Stichtag 1.7.2016  die Legimitation für drastische  Steuerhöhungen einholt , und damit die Gewähr bekommt, dass der Kreis als Aufsichtsbehörde diese neue Haushaltsvorlage genehmigt.

Dazu sollen neben Einsparungen und Streichungen ,  die zunächst mit einer Summe von € 220.000  angegeben und nach den letzten Vorlagen auf etwas mehr als € 100.00 geschrumpft sind , quer durch alle Haushaltsbereiche bzw. Haushaltsansätze dienen.
Vor allem aber Steuererhöhungen, die bei den Grundsteuern Anhebungen um 65 Punkte und bei den Gewerbesteuern um 40 Punkte vorsehen sollen dazu helfen die Finanzaufsicht des Kreises zu einer wohlwollenden Genehmigung des Haushalts zu veranlassen.

Dabei bestand  nach unserer Meinung durchaus die Möglichkeit  mit dem von der damaligen  Mehrheit aus SPD, FWG und WfH  in  der Stadtverordnetenversammlung vom 7. 12. 2015 beschlossenen Haushalt weiter zu arbeiten, auch wenn er nicht die Genehmigung der Kreisbehörde erlangt hat.
Pflichtaufgaben können und müssen auch ohne einen genehmigten Haushalt erfüllt werden und sogar sogenannte „freiwillige“ Ausgaben sind in bestimmten Fällen, trotz der verweigerten Genehmigung, gemäß § 99 der HGO  legitimiert.  Angefangene Investitionsprojekte können zudem ohne Haushaltsgenehmigung zu Ende geführt werden. Bedenkt man dazu noch ,dass etliche genehmigte Haushaltstitel aus dem Jahr 2015, auf Grund diverser Umstände  bis heute nicht ausgegeben sind, und der Stadt  zudem aus einem neu aufgelegten Kommunalen Investitionsprogramm, genannt KIP, weitere 1,3 Mio €  für Investitionen zur Verfügung stehen, muss man umso mehr die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens in Frage stellen.

Statt  in den verbleibenden  Monaten dieses Jahres  gemeinsam einen neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zu erarbeiten , der vor allem strukturelle Einsparungen zum Inhalt hätte haben sollen, ist man wieder  wie so oft, den einfachsten Weg gegangen und greift dem Steuerzahler und Bürger der Stadt einmal mehr in die Tasche . Es ist dies die 3. Steuererhöhung in Folge. Ein  nachhaltiges Konsolidierungskonzept , mit strukturellen Veränderungen in wichtigen Einnahme- und Ausgabetiteln, die mittel- bis langfristig endlich Entlastung bringen könnten, sind in diesem Haushalt  Fehlanzeige.
Dabei gibt es genügend Ansätze und Vorschläge dazu , die seitens der  WfH Fraktion in der  Vergangenheit immer wieder mittels  entsprechender Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurden, um neue Handlungsmöglichkeiten zu prüfen bzw. erhalten.
Seien es Prüfungsanträge hinsichtlich

  • eines einheitlicher Trägerverband für das  Kindergartenwesen,
  • einer Stützpunktfeuerwehr
  • Umwandlung von Dorfgemeinschaftshäuser in Häuser der Vereine
  • Einsparmöglichkeit durch Interkommunale Zusammenarbeit
  • Stadtmarketing inkl. offensiver Vermarktung der Gewerbegebiete

um nur die wesentlichen zu nennen, von WfH gestellt, aber von alle  abgelehnt worden sind.

Nun geht die neue Mehrheit von CDU und SPD  den bequemen und einfachen Weg und dreht an der Steuerspirale. Hadamar befindet sich nach den erneuten Steuererhöhungen an der Spitze im Landkreis. Die Attraktivität für Gewerbeansiedlungen und den Zuzug neuer Bürger wird dadurch weiter gesenkt.
WfH sieht Steuererhöhungen wenn überhaupt,  nur als allerletztes Mittel an. Vorher müssen all die genannten strukturellen Veränderungsthemen geprüft und ggfls. umgesetzt werden.
Vor der Kommunalwahl waren sich WfH, FWG und SPD einig genau diesen Weg zugehen. Aus eben jenem  dieser Gründe lehnten alle drei Fraktionen Steuererhöhungen ab und waren dafür verantwortlich , dass man  Widerspruch gegen die  erfolgte Ablehnung des Haushaltes durch den Kreis einlegt. Alle drei Fraktionen waren zu diesem Zeitpunkt noch gewillt notfalls auch gegen einen erneuten Widerspruch Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgericht einzulegen.

Nach der Wahl will  die SPD von alle dem  nichts mehr wissen. Ihr Vorstandssprecher Karl Kreis antwortet in einem Leserbrief vom 31.5.16 auf den berechtigten Vorwurf eines Hadamarer Steuerzahlers  und zitiert den großen  SPD Führer Karl Schuhmacher „ Politik beginnt mit der Wirklichkeit „ und bestreitet nebenbei, die SPD hätte im Wahlkampf nie versprochen Steuererhöhungen abzulehnen.  Wir fragen uns, was hat sich in der Zeit vom  Dezember 2015 ,  über den weiter beschlossenen gemeinsamen Weg im Februar 2016, notfalls gegen verweigerte Genehmigung zu klagen, in den Köpfen der SPD Führung abgespielt. ??.

Um  den Posten des 1. Stadtrates weiter für sich zu beanspruchen ist die SPD in eine Koalition mit der CDU eingetreten, die nie einen Hehl daraus gemacht hat, die Steuern erneut zu erhöhen..
Die zur Legitimation der Steuererhöhungen von der SPD  angeblich geforderten vernünftigen Sparvorschläge  sind minimal  Die vorgelegten Einsparungen in Höhe von einstmals €  220.000 werden durch den dieser Tage vermeldeten erneuten zusätzlichen,  Finanzierungsbedarf  für das Kindergartenwesen zu einem erheblichen Teil schon wieder aufgebraucht.
Dieses Argument zieht nicht und kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass man  nach der Wahl etwas ganz anderes gemacht hat als man es vorher gesagt hat.
Die WfH bleibt dagegen bei Ihren Aussagen von vor der Wahl: Steuererhöhungen nein ,  Prüfung und Umsetzung von strukturellen Veränderungen, die den Städtischen Haushalt entlasten, ja.

zur Startseite

Neue politische Ausrichtung in der Hadamarer Stadtpolitik

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde der WfH.

Nun haben wir sie also in Hadamar die Große Koalition, so wie im Bund und im Kreis. Die beiden Wahlverlierer CDU und SPD haben ein neues Bündnis gegründet, bei dem sich viele Kenner der politischen Szene in Hadamar fragen, geht das auf 5 Jahre gut ? Die eigentlichen Wahlgewinner WfH und FWG bleiben außen vor. Alle wichtigen Ämter wurden unter den Koalitionären verteilt. Das ist der Sachstand 6 Wochen nach der Kommunalwahl und zu Beginn der am 15.4. 2016 begonnenen neuen Legislaturperiode , der einige interessante Aspekt aufzeigt.
Als die WfH Fraktion nach der Kommunalwahl von der der stärksten Fraktion, der CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen wurde, und dieses dann auch stattgefunden hat, war der Inhalt dieses Gespräches im Wesentlichen von dem Finden nach Themen und Projekten bestimmt, die zu einer Neuaufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes führen könnten.
Dabei hat die WfH Fraktion einige Themen aufgezeigt und es waren mit Sicherheit Lösungsansätze dafür vorhanden einen genehmigungsfähigen Haushalt auf zustellen, der aber strukturelle Veränderungen nicht außer Acht lassen sollte und damit auch zu deutlichen Einsparungen führen könnte. Steuererhöhungen, so der Tenor der WfH in diesem Gespräch, mit uns nur dann, wenn alle anderen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Wir hatten allerdings nach diesem ersten Gespräch den Eindruck, dass man dieses von Seiten der CDU so nicht unbedingt will, weil man dann unbequeme Themen behandeln muss.

Ähnliches mussten wir nach dem Gespräch mit der SPD feststellen. Dort war man nur darauf aus, dass ihr Kandidat Bernd Groh 1. Stadtrat bleibt und es ist der Preis den die SPD nun an die CDU zahlen muss dafür, dass man Ihnen diesen Wunsch erfüllt hat.
Die CDU hat sich, obwohl es in der Vergangenheit deutlich mehr gemeinsame Schnittmengen mit der WfH als mit der SPD gab nun einen der Wahlverlierer als neuen Koalitionspartner ausgesucht. Ob dieses Bündnis auf Dauer Bestand hat, mag in Anbetracht der bisher aufgetretenen erheblichen unterschiedlichen Meinungen in pcto. wichtiger Investitionsentscheidungen für die Infrastruktur der Stadt Hadamar bezweifelt werden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die jüngsten wichtigen Projekte, wie den Ausbau des Radweg R8 und den Ankauf der Schulturnhalle am Bellerive Platz. Ohne die Zustimmung von WfH , die im Gegensatz zu Ihrem neuen Koalitionspartner SPD nicht dagegen, sondern für diese Vorhaben gestimmt hat, wären heute diese Investitionen nicht zu einem für die Bürger unsere Stadt positiven Abschluss gekommen.

Dem Haushalt gilt das Hauptaugenmerk der beiden neuen Partner, so zu lesen in der NNP vom 13.4.16. Es ist dabei aber davon auszugehen ,und erste Informationen deuten darauf hin, dass die neue Koalition einen Haushaltsentwurf beschließen will, der eben nicht an strukturellen Stellschrauben dreht und der zudem mit unverschämten Steuererhöhungen behaftet ist, wie sie noch vor Wochen von SPD ,WFH, FWG gemeinsam abgelehnt worden sind.
Wir sind gespannt, welcher Prinzipien die SPD über Bord werfen wird oder muss, um sich das Wohlwollen des Senior Partners zu erhalten.
Für uns sind nicht Posten das Maß aller Dinge und wir haben uns dafür nicht „verbogen“. Unser Wahlprogramm haben wir dafür nicht über Bord geworfen .Das haben unsere Wähler nicht verdient.

Unsere Wählergruppe wird nun in die Opposition gehen und versuchen ihre im Wahlkampf gesetzten Kernthemen in der vor uns liegenden Legislaturperiode durch zu bringen . Wir werden uns auch jedem sinnvollen Antrag oder Vorschlag der CDU/SPD Koalition, der Hadamar in seiner Entwicklung nach vorne bringt, nicht verwehren. Ob sie nun dazu beitragen Kosten zu minimieren oder festgefahrene Strukturen zu verändern, Handel und Gewerbe zu stärken , deren Ansiedlung zu forcieren, Kinderbetreuung für alle bezahlbar zu gestalten, sinnvolle Angebot für die Bürger zu machen, all dem werden wir uns widmen und dafür stehen wir auch als neue Opposition jeder Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Hans Reichwein
zur Startseite

(Auszug aus der Rede des Wfh Fraktionsvorsitzenden Hans Reichwein anlässlich der konstituierenden Sitzung des Hadamarer Stadtparlaments am 15.4.16)

Ergebnis Kommunalwahl 2016

ergebnisHallo liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde der WfH!

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Kommunalwahlen für die Stadt Hadamar ist nun veröffentlicht. Das Ergebnis mit den Vergleichswerten aus 2011, Sitzverteilung usw. findet ihr nachfolgend Die Ergebnisse der Ortsbereitswahlen sind noch nicht ausgewertet und werden wohl erst am Donnerstag bekannt gemacht. Wir gehen davon aus, dass wir auch dort mit unseren angetretenen Personen vertreten sind.

Obwohl wir von unserem TRAUM TREND ERGEBNIS vom Sonntagabend rund 6,6% nach unten gefallen sind, was eigentlich sehr ungewöhnlich ist, aber das Resultat des Kummulierens und Panaschierens ist, dürfen wir mit Recht stolz auf unser Ergebnis sein.

Die WfH hat gegenüber 2011 +3,8 % der Stimmen dazu gewonnen und damit den stärksten Zugewinn aller angetretenen Gruppen bekommen. Das bedeutet gleichzeitig 1 Sitz mehr als zum Wahlergebnis 2011.

Wir haben zudem die Anzahl der Magistratsmitglieder bei 2 behalten.

Auch wenn bei dem einen oder anderen noch etwas Enttäuschung gegenüber dem euphorischen Sonntags Trendergebnis vorherrscht, das alleine aus den Stimmzetteln resultierte, bei denen nur die Wahlentscheidung für eine Partei oder Wahlergruppierung ausgewertet war, können wir stolz auf sein auf das was wir erreicht haben.
Wir möchten uns an dieser Stelle als Fraktionsvorsitzender bzw. 1. Sprecher der der WfH bei allen für den großartigen Einsatz und Ihre Unterstützung herzlich bedanken. Wir werden versuchen unser Wahlprogramm in der kommenden Legislaturperiode um zusetzen, sind dabei natürlich aber auf die Unterstützung der anderen Fraktionen angewiesen. Wir werden Sie auf unsere Webseite und über Facebook auf dem Laufenden halten.

Nachfolgend die Namen unsere gewählten Abgeordneten für das Stadtparlament bzw den Magistrat in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen:

  • Hans Reichwein
  • Heiko Schmidt
  • Andreas Alfa
  • Michael Lohr
  • Alfons Bausch
  • Wolfgang Köhler
  • Johannes Müller
  • Beate Kaiser
  • Pasquale Capricano (Ersatzmitglied)

Hans Reichwein (Fraktionsvorsitzender) und Wolfgang Köhler (1. Sprecher)
zur Startseite

„Wir für Hadamar“ setzt folgende Schwerpunkte

  • Verbesserung der Finanzlage: Statt Bannerdie Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, müssen alle Einsparmöglichkeiten auf den Prüfstand. Ohne Willen zu strukturellen Veränderungen gibt es keine gerechte Möglichkeit zur Besserung. Chancen bietet z.B. eine intensive Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden bei Verwaltungsaufgaben und Bauhof. Die Aufsichtsbehörde verlangt Einsparungen von ca. einer Million Euro. Wir machen uns dafür stark, wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, ohne Hadamar tot zu sparen.
  • Kinderbetreuung: Muss qualitativ gut und bezahlbar sein. Mit ca. zwei Millionen Euro jährlich ist sie der größte Einzelposten des Haushaltes. In der von der WfH maßgeblich mit initiierten Kindergartenplanungsgruppe wollen wir weiter an sinnvollen Wegen und Lösungen arbeiten, um die Kostenspirale für Eltern und Stadt zu stoppen.
  • Gewerbe und Handel: müssen zur Chefsache im Rathaus werden. Durch einen zügigen Verkauf der brachliegenden, teuer finanzierten städtischen Gewerbe- und Baugrundstücke können wir belastende Haushaltsdefizite abbauen. Denn neue Unternehmen bringen Steuereinnahmen in die Kasse. Wir machen uns stark für eine gezielte Vermarktung von Gewerbeflächen und unterstützen den Handel bei seinen Aktivitäten.
  • Bürgerservice: Wir wollen wöchentlich einen Dienstleistungsabend für Berufstätige im Bürgerbüro.
  • Seniorenangebote: Kaum eine Kommune im Kreis tut so wenig für Senioren. Das wollen wir ändern und uns um attraktive Angebote und deren Finanzierung kümmern.
  • Vereins- und Jugendarbeit fördern: Das ehrenamtliche Engagement der Jugendbetreuer und Vereinsaktiven wollen wir stärken.

WAHLPROGRAMM 2016

logo_wahlDie unabhängige Wählergruppe „Wir für Hadamar“ möchte zum 3. Mal in Folge wieder mit einer schlagkräftigen Anzahl Abgeordneter in die Stadtverordnetenversammlung einziehen und setzt folgende Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode:

  • Verbesserung der städt. Finanzlage – Statt die Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, müssen alle Einsparmöglichkeiten auf den Prüfstand. Ohne Willen zu strukturellen Veränderungen gibt es keine gerechte Möglichkeit zur Besserung. Chancen bietet z.B. eine intensive Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden bei Verwaltungsaufgaben und Bauhof. Die Aufsichtsbehörde verlangt Einsparungen von ca. € 1 Mio. Wir machen uns dafür stark, wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen ohne Hadamar tot zu sparen.
  • Kinderbetreuung – Muss qualitativ gut und bezahlbar sein. Mit ca. € 2.Mio jährlich ist sie der größte Einzelposten des Haushaltes. In der von der WfH maßgeblich mit initiierten Kindergartenplanungsgruppe wollen wir weiter an sinnvollen Wegen und Lösungen arbeiten, um die Kostenspirale für Eltern und Stadt zu stoppen.
  • Gewerbe und Handel – müssen zur Chefsache im Rathaus werden. Durch einen zügigen Verkauf der brachliegenden, teuer finanzierten städtischen Gewerbe- und Baugrundstücke können wir belastende Haushaltsdefizite abbauen. Denn neue Unternehmen bringen Steuereinnahmen in die Kasse. Wir machen uns stark für eine gezielte Vermarktung von Gewerbeflächen und unterstützen den Handel bei seinen Aktivitäten.
  • Bürgerservice -Wir möchten wöchentlich einen „Dienstleistungsabend“ im Bürgerbüro der Stadtverwaltung einführen, damit auch berufstätige Bürger die Möglichkeit haben, nach Feierabend ihre Angelegenheiten dort zu regeln.
  • Seniorenangebote – Es gibt kaum eine Kommune im Kreis, in der für Senioren, außer einem Seniorennachmittag an Fastnacht, so wenig seitens der Kommune getan wird. Das wollen wir ändern und uns um attraktive Angebote und deren Finanzierung kümmern.
  • Vereins– und Jugendarbeit fördern – Das ehrenamtliche Engagement der vielen Jugendbetreuer und Vereinsaktiven wollen wir stärken. Nicht nur auf dem Sektor Sport, sondern für alle Angebote an Jugendliche + Familien in den Stadtteilen und der Kernstadt.

Wir legen Wert auf Vorhaben , die allen Bürgern in allen Stadtteilen unserer Stadt zu Gute kommen

STILLSTAND- JETZT BEENDEN

logo_wahlStillstand herrscht seit Jahren im Gewerbegebiet im Stadtteil Oberweyer. Bei dem im Jahr 2000 erschlossenen Gelände, in dem die ersten Grundstücke 2002 zum Verkauf angeboten wurden, sind heute 15 Jahre danach, noch immer mehr als der Hälfte der verfügbaren Flächen, nicht veräußert. Obwohl verkehrstechnisch bestens gelegen, mit unmittelbarem Anschluss zur B54 und B49 und nur wenige Kilometer von der Autobahn entfernt, ist hier seit Jahren ein regelrechter Stillstand zu verzeichnen. Noch sind rund 70.000 Qm nicht vermarktet, während um Hadamar herum in Beselich und Limburg immer neue Gewerbegebiete entstanden sind, entstehen und auch veräußert werden. Seit Ende 2013 ist kein Grundstück mehr verkauft worden. Die Wählergemeinschaft Wir für Hadamar fordert schon seit Langem wesentlich aktivere und offensivere Strategien zur Vermarktung. Der Bürgermeister muss dieses zur Chefsache erklären. Es müssen Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, notfalls auch durch Zukauf externer Beratungsdienstleister, damit die brachliegenden Flächen vermarktet und Einnahmen erzielt werden, die die Stadt angesichts ihres defizitären Haushalts dringend benötigt. Die WfH Fraktion wird dazu noch vor der Kommunalwahl hinsichtlich der Preisgestaltung erneut die Initiative ergreifen.

Nicht erkennbar voran kommt es auch seit 2 Jahren im derzeit einzigen entwicklungsfähigen Neubaugebiet der Kernstadt, dem Baugebiet Galgenberg/Bruchborn II. Bereits im Jahr 2013 wurde das Projekt von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Im Haushalt des Jahres 2015 waren für den Ausbau der Infrastruktur (Wasser, Abwasser etc.) € 700.000 vorgesehen. Erst im November 2015 wurde auf mehrfaches Drängen der WfH Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen endlich ein Planentwurf vorgelegt. Auf unsere Nachfrage hin musste die WfH Fraktion dann erfahren, dass von den verfügbaren Haushaltsmitteln NULL Euro ausgegeben, geschweige denn beauftragt worden sind. Dies alles vor dem Hintergrund, dass es in Hadamar seit mehr als einem Jahr kein einziges städtisches Grundstück für den Hausbau mehr zu erwerben gibt.

Ähnliche nicht zu tolerierende  Fakten gibt es beim Endausbau des seit Jahren praktisch vollständigen belegten Neubaugebiets Grünborn an der Höhle in Niederhadamar. Auch hierfür waren im Haushalt 2015 € 200.000 für den weiteren Teilausbau eingestellt. Geschehen ist bis zum Ende des letzten Jahres nichts, weder eine Vergabe denn eine Ausschreibung waren erfolgt. Unsere Wählerinitiative wird den Fortgang in beiden Baugebieten verfolgen und nicht nachlassen, dass Stadtverordnetenbeschlüsse zeitnah umgesetzt werden.
Keine wirklichen und nachhaltigen Aktivitäten sind seit längeren Zeit bezüglich der Vermarktung von Leerständen bei gewerblich genutzten Läden und Immobilien zu erkennen. Auch in diesem Punkt erwarten wir mehr Initiativen seitens der Städtischen Verwaltung. Hadamar muss weiterhin für alle Bewohner mit Fachgeschäften versorgt sein. Es nützt nichts den x-ten Lebensmittelmarkt zu etablieren, den an dieser Stelle niemand braucht. Leerstand bedeutet Stillstand.

Das kann und darf sich Hadamar nicht länger leisten. Dass sich daran endlich etwas ändert, werden wir uns weiter mit Nachdruck einsetzen.

Gute Kinderbetreuung – bei bezahlbaren Beiträgen –

Die Alternative für HadamarHadamar hat viel zu bieten auf dem Bereich der Kinderbetreuung. Bis auf Niederweyer gibt es in jedem Stadtteil es eine eigene Tagesstätte, in Niederhadamar sogar zwei, eine Kinderkrippe dort sowie eine in Hadamar. Ein gutes Argument für junge Familien, sich für Hadamar als Wohnort zu entscheiden. Als Bürgerinitiative setzt sich die WfH deshalb seit Anfang ganz besonders für Bestand und Weiterentwicklung dieser wichtigen sozialen Errungenschaften ein und steht dabei für ein ausgewogenes, bezahlbares Angebot, für sachliche Zusammenarbeit von Eltern, Trägern und Politik sowie eine umfassende Kostentransparenz im Sinne der Elternbeiträge und städtischen Beteiligung. Als zentrales Steuerelement konnte eine Kindergartenplanungsgruppe gegründet werden, in der jede Einrichtung, die politischen Fraktionen, der Stadtrat und die Elternschaft vertreten sind. Im Austausch aller Beteiligten soll vorgedacht, das Angebot entwickelt und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Leider wird dieses hervorragende Gremium aber entgegen der Vorgaben der Stadtverordneten weder entsprechend oft einberufen noch regelmäßig mit den aktuellen Informationen versorgt, um seiner Aufgabe der Planung nachkommen zu können. So wird Engagement und Potential sträflich links liegen gelassen. Und das angesichts einer Kostensteigerung von ca. einer halben Million Euro allein im letzten Jahr auf mittlerweile insgesamt ca. 2 Mio. Euro.

Hauptverantwortlich für die Steigerung zeichnet die CDU-geführte Hessische Landesregierung mit der Einführung des KiföG – des sogenannten Kinderförderungsgesetztes. Eine Landesregierung, die sich seit Jahren werbewirksam mit ihren vorgeblichen Großtaten bei der Kinderbetreuung brüstet – in der Realität jedoch Eltern und Kommunen finanziell überlastet, ja ausblutet.

Gleichzeitig gibt es aber auch Bereiche, in denen die Stadt selbst gefragt ist, um einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Gebührenexplosion zu erbringen. Dabei könnte man z.B. genauer unter die Lupe zu nehmen:

  • Gravierende Unterschiede der Gesamtkosten pro Betreuungsplatz zwischen den konfessionellen Einrichtungen.
  • Die Mindestgruppengröße
  • Jedes Angebot in jeder Einrichtung – egal wie stark die Nutzung ist?
  • Betreuung 2-3 Jähriger in jeder KITA – auch, wenn die eigens dazu vorhandenen reinen Krippen freie Kapazitäten aufweisen?
  • Bildung eines Trägerverbandes, um die Bürokratiebelastung der KITAs vor Ort zu senken und Aufgaben bei Steuerung, Leitung und Personalwesen kostensenkend zu bündeln.

Seit 2008 besteht die vertragliche Vereinbarung mit der Stadt, dass ein Trägerverband der konfessionellen Einrichtungen gegründet werden soll. Das hieße sinnvoll sparen, ohne die Qualität der Arbeit mit den Kindern zu berühren. Auf WfH-Nachfrage hieß es zuletzt: „Das kommt wohl nicht vor 2020, wenn die Pfarreien neuen Typs umgesetzt sind – und dann gemeinsam mit Ahlbach und Beselich.“. Dieses jahrelange Hinhalten lediglich abzunicken, während Ausgaben und Elternbeiträge steigen und steigen, ist inakzeptabel. Wer auf Dauer den Bestand Einrichtungen sichern und dabei die Familien nicht über Gebühr belasten will, muss den Mut aufbringen, den Eltern die derzeitige Situation offen darzustellen: Bei unzureichender Auslastung jedes Angebot überall vorzuhalten, ist ein vehementer Preistreiber, für den die Eltern in Form erhöhter Gebühren auch jetzt schon kräftig zahlen. Alle politisch Verantwortlichen wissen das. Die WfH ringt seit Jahren um mehr Transparenz durch die regelmäßige Vorlage grundlegender Zahlen. Das darf nicht immer wieder auf die lange Bank geschoben und damit wichtige Zeit zur Entwicklung eines tragfähigeren Konzepts vertan werden. Dieser Aufgabenstellung können sich auch die Parteien nicht entziehen, die pünktlich vor den Kommunalwahlen in populistischer Freibier-Manier mit gänzlicher Kostenfreiheit herumwedeln, ohne dass auch nur die Chance einer mittelfristigen Umsetzbarkeit besteht.

Für die WfH Fraktion: Johannes Müller

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl 2016

  • Hans Reichwein
  • Heiko Schmidt
  • Johannes Müller
  • Michael Lohr
  • Alfons Bausch
  • Andreas Alfa
  • Beate Kaiser
  • Wolfgang Köhler
  • Carmen Winkler
  • Pasquale Capricano
  • Horst Egenolf
  • Andreas Bausch
  • Thomas Drescher
  • Erwin Klein
  • Julian Brühl
  • Nicole Lang
  • Stefan Egenolf
  • Jürgen Seidel
  • Bernd Wagner

Unsere Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 6. März 2016 (vlnr: Hans Reichwein, Carmen Winkler, Michael Lohr, Andreas Alfa, Wolfgang Köhler, Heiko Schmidt, Johannes Müller, Thomas Drescher, Beate Kaiser, Alfons Bausch)

WfH: Finanzlage Hadamar – Aussitzen schadet der Stadt

Die Fraktion der Interessengemeinschaft Wir für Hadamar (WfH)ist enttäuscht über die jüngsten öffentlichen Aussagen von Bürgermeister Michael Ruoff zum Umgang mit der aktuellen Haushaltssituation! Das Motto müsste jetzt heißen: „Handeln statt Jammern“ – und zwar zügig. Wir erwarten, dass der Bürgermeister den politischen Willen respektiert und den Stadtverordneten umgehend ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept zur Beratung vorlegt. Nicht erst im März, April oder Mai sondern spätestens zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16. Februar. Immerhin ist mittlerweile schon wieder ein ganzer Monat seit der letzten Stadtverordnetenversammlung verstrichen. Ein weiteres Aussitzen bis nach der anstehenden Kommunalwahl -evtl. aus irgendwelchem taktischen Kalkül- fügt Hadamar, seinen Vereinen und Einwohnern Schaden zu.

DiSteuererhöhung Neine erfolgte Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes birgt die Chance, jetzt durch Weichenstellungen den Weg aus der Finanzmisere und der Perspektivlosigkeit heraus gemeinsam zu beschreiten. Eine intensive interkommunale Zusammenarbeit bei den Verwaltungsaufgaben oder auch bedarfsorientierte Maßnahmen, um für Eltern und Gemeinde der Kostenexplosion bei der Kinderbetreuung entgegenzuwirken sind dabei nur zwei Beispiele. Da hinkt Hadamar anderen noch immer weit hinterher. Es ist falsch, untätig zu bleiben, weil man Angst hat, die Hadamarer Bürgerinnen und Bürger wären nicht in der Lage, gut erklärte Notwendigkeiten zu verstehen. Nicht einzelne Fraktionen verursachen ein Haushaltsdefizit i.H. von 1,1 Mio. EURO. Dahinter stecken 2016 keine Prestigeobjekte, kein Hessentag, keine Landesgartenschau oder eine Museumsmeile, wie sie von anderer Seite schon gefordert waren.“, erläutert Hans Reichwein als Vorsitzender der WfH Fraktion.

„Vorgelegt war ein Haushalt, der trotz der vorgeschlagenen Steuererhöhung mit einem Minus von ca. 700.000,– EURO zu Buche schlagen würde. Eine mittelfristige Finanzplanung, die Defizite auch für die kommenden Jahre ausweist und ein Haushaltssicherungskonzept, das keine nachhaltige Haushaltssicherung bringt. Da ist es aus unserer Sicht nicht statthaft, dem Bürger einfach wieder tiefer in die Tasche zu langen, um das Tiefrot ein wenig zu kaschieren.

Nun jedoch zuzulassen, dass bei der Aufsichtsbehörde des Landkreises der Eindruck entsteht, in Hadamar sei eine Haushaltssicherung nicht erwünscht, stellt die Realität auf den Kopf. Von der WfH jedenfalls gab es 4 Enthaltungen zu dem vorgelegten Machwerk, gerade weil die darin aufgeführten Maßnahmen aus unserer Sicht zu große Bereiche aussparen, in denen strukturelle Veränderungen auf Dauer spürbare Entlastungen bringen könnten.

Durch Entscheidungen des Landes Hessen wird Hadamar mit einer halben Million Mehrausgaben im Bereich Kinderbetreuung belastet, Mittel für aufsuchende Sozialarbeit gestrichen bei gleichzeitig zusammengeschrumpften Schlüsselzuweisungen. Angesichts dessen erachten wir Überlegungen diese Praxis überprüfen zu lassen auch weiterhin durchaus als angebracht. Entgegen der bisherigen Berichterstattung muss aber festgehalten werden, dass wir eine einvernehmliche Lösung durch einen für Hadamar guten Kompromiss anstreben und nicht primär eine Klage.“ stellt Johannes Müller, Fraktionsgeschäftsführer der WfH fest.

„Wem jetzt ausschließlich Steuererhöhung einfällt und wer immer noch nicht bereit ist, die Weichen für die Zukunft zu stellen, geht den Weg des geringsten Wiederstandes und tritt das Wohl der Stadt wissentlich mit Füßen. Oft fordert Bürgermeister Ruoff einen sogenannten politischen Willen ein, bevor er in einer Sache weiter aktiv wird. Dieser politische Wille ist nun klar formuliert: Es muss ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden, das seinen Namen verdient. Dann gäbe es auch keine sachlichen Gründe für Enthaltungen oder erneute 14 Nein-Stimmen von Seiten der CDU Fraktion. Lediglich an der Steuerschraube zu drehen wird dabei allerdings keinen Erfolg bringen.“so die Meinung der WfH Fraktion.