WfH: Finanzlage Hadamar – Aussitzen schadet der Stadt

Die Fraktion der Interessengemeinschaft Wir für Hadamar (WfH)ist enttäuscht über die jüngsten öffentlichen Aussagen von Bürgermeister Michael Ruoff zum Umgang mit der aktuellen Haushaltssituation! Das Motto müsste jetzt heißen: „Handeln statt Jammern“ – und zwar zügig. Wir erwarten, dass der Bürgermeister den politischen Willen respektiert und den Stadtverordneten umgehend ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept zur Beratung vorlegt. Nicht erst im März, April oder Mai sondern spätestens zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16. Februar. Immerhin ist mittlerweile schon wieder ein ganzer Monat seit der letzten Stadtverordnetenversammlung verstrichen. Ein weiteres Aussitzen bis nach der anstehenden Kommunalwahl -evtl. aus irgendwelchem taktischen Kalkül- fügt Hadamar, seinen Vereinen und Einwohnern Schaden zu.

DiSteuererhöhung Neine erfolgte Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes birgt die Chance, jetzt durch Weichenstellungen den Weg aus der Finanzmisere und der Perspektivlosigkeit heraus gemeinsam zu beschreiten. Eine intensive interkommunale Zusammenarbeit bei den Verwaltungsaufgaben oder auch bedarfsorientierte Maßnahmen, um für Eltern und Gemeinde der Kostenexplosion bei der Kinderbetreuung entgegenzuwirken sind dabei nur zwei Beispiele. Da hinkt Hadamar anderen noch immer weit hinterher. Es ist falsch, untätig zu bleiben, weil man Angst hat, die Hadamarer Bürgerinnen und Bürger wären nicht in der Lage, gut erklärte Notwendigkeiten zu verstehen. Nicht einzelne Fraktionen verursachen ein Haushaltsdefizit i.H. von 1,1 Mio. EURO. Dahinter stecken 2016 keine Prestigeobjekte, kein Hessentag, keine Landesgartenschau oder eine Museumsmeile, wie sie von anderer Seite schon gefordert waren.“, erläutert Hans Reichwein als Vorsitzender der WfH Fraktion.

„Vorgelegt war ein Haushalt, der trotz der vorgeschlagenen Steuererhöhung mit einem Minus von ca. 700.000,– EURO zu Buche schlagen würde. Eine mittelfristige Finanzplanung, die Defizite auch für die kommenden Jahre ausweist und ein Haushaltssicherungskonzept, das keine nachhaltige Haushaltssicherung bringt. Da ist es aus unserer Sicht nicht statthaft, dem Bürger einfach wieder tiefer in die Tasche zu langen, um das Tiefrot ein wenig zu kaschieren.

Nun jedoch zuzulassen, dass bei der Aufsichtsbehörde des Landkreises der Eindruck entsteht, in Hadamar sei eine Haushaltssicherung nicht erwünscht, stellt die Realität auf den Kopf. Von der WfH jedenfalls gab es 4 Enthaltungen zu dem vorgelegten Machwerk, gerade weil die darin aufgeführten Maßnahmen aus unserer Sicht zu große Bereiche aussparen, in denen strukturelle Veränderungen auf Dauer spürbare Entlastungen bringen könnten.

Durch Entscheidungen des Landes Hessen wird Hadamar mit einer halben Million Mehrausgaben im Bereich Kinderbetreuung belastet, Mittel für aufsuchende Sozialarbeit gestrichen bei gleichzeitig zusammengeschrumpften Schlüsselzuweisungen. Angesichts dessen erachten wir Überlegungen diese Praxis überprüfen zu lassen auch weiterhin durchaus als angebracht. Entgegen der bisherigen Berichterstattung muss aber festgehalten werden, dass wir eine einvernehmliche Lösung durch einen für Hadamar guten Kompromiss anstreben und nicht primär eine Klage.“ stellt Johannes Müller, Fraktionsgeschäftsführer der WfH fest.

„Wem jetzt ausschließlich Steuererhöhung einfällt und wer immer noch nicht bereit ist, die Weichen für die Zukunft zu stellen, geht den Weg des geringsten Wiederstandes und tritt das Wohl der Stadt wissentlich mit Füßen. Oft fordert Bürgermeister Ruoff einen sogenannten politischen Willen ein, bevor er in einer Sache weiter aktiv wird. Dieser politische Wille ist nun klar formuliert: Es muss ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden, das seinen Namen verdient. Dann gäbe es auch keine sachlichen Gründe für Enthaltungen oder erneute 14 Nein-Stimmen von Seiten der CDU Fraktion. Lediglich an der Steuerschraube zu drehen wird dabei allerdings keinen Erfolg bringen.“so die Meinung der WfH Fraktion.

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