Rede zum Haushalt ’22/23

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren.

Bei den Beratungen zum heute zur Verabschiedung anstehenden Doppelhaushalt , standen bei den Beratungen in den Gremien die finanziellen Aufwendungen im Kinderbetreuungswesen der Stadt Hadamar im Mittelpunkt.

Zu den bereits bei Auslegung des HH genannten Aufwendungen von je ca. € 3.4 Mio /Jahr für Restkostenfinanzierung und Beteiligung an Instandhaltungsmaßnahmen durch die Stadt Hadamar, sollen nun weitere € 120.000 /Jahr für die von einer knappen Mehrheit im HFA beschlossene Einrichtung eines Waldkindergartens im Stadtteil Oberzeuzheim, durch den Verein WILDLINGE aufgebracht werden.

Hintergrund dieses Beschlusses ist ein zusätzlicher, von der Kindergartenverwaltung gemeldeter Bedarf an insgesamt 40 Plätzen in den Jahren 2022 und 2023 im Bereich der Kernstadt.

20 dieser zusätzlichen Plätze waren vor Beginn der Beratungen, in den Aufwendungen berücksichtigt, und werden in einer Übergangsphase von ca. 2 Jahren in der Villa Musica in der Kernstadt eingerichtet.

Für den weiteren Bedarf von ca. 20 Plätzen gab es ein von WFH und FWG favorisiertes Lösungsmodell mit der Nutzung einer vorhandenen städtischen Immobilie im Hammerweg in Hadamar Kernstadt. Diese Lösung hätte den Steuerzahler der Stadt Hadamar rund € 40.000,00 /per Anno weniger an Restkostenfinanzierungsmittel gekostet, wie die nun mit den Stimmen der CDU und Bündnis Grüne beschlossene Lösung mit der Waldkita in Oberzeuzheim. WOBEI STAND HEUTE, FRAGLICH IST, OB DIE DURCH EINE DECKLUNG ZUSTANDE GEKOMMENE SUMME VON 120.000 überhaupt einer rechtlichen Prüfung Stand hält.!

Ich möchte betonen, dass die Bürgerinitiative Wir für Hadamar grundsätzlich nichts gegen die Einrichtung eines Waldkindergarten hat. Das kann man sich erlauben, wenn die Finanzmittel in ausreichendem Masse zur Verfügung stehen. Bezüglich der zu erwartenden finanziellen Ausstattung der Stadt Hadamar in den kommenden Jahren, halten wir einen solchen Beschluss für UNANGEMESSEN. !

Durch den Beschluss für die WALDKITA Oberzeuzheim, schaut nun die Kinderkrippe BIMSALSIM in Niederhadamar , die einen Antrag zur Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kinder UNTER 3 Jahren gestellt hatte, buchstäblich „in die Röhre „ Dort sollte, unter Nutzung des Vereinsheim des SV Rw Hadamar, das ab 2023 nicht mehr genutzt werden wird, ein Angebot einer naturnahen ,frühkindlichen Erziehung offeriert werden. Mit der Kostendifferenz von der Option Hammerweg zur Waldkita Wildlinge hätte man die Restkosten Finanzierung ohne Probleme meistern können.

Ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Haushaltsjahre sind die Aufwendungen für den Brandschutz.

Wie bekannt, entsprechen die Feuerwehrhäuser in Hadamar Kernstadt, Niederzeuzheim und Steinbach nicht mehr den heutigen bautechnischen Vorschriften und sind in den kommenden Jahren durch Neubauten bzw. grundhafte Sanierung neu zu errichten.

Für den Neubau der Feuerwache Hadamar Kernstadt sind in den Jahren 2022-2025 rund € 4.6 Mio. Euro veranschlagt. Die FFW Hadamar Kernstadt, ist Stand heute, als einzige der Stadtteilwehren bereit, ihren bisherigen Standort in der Kernstadt aufzugeben und stimmt dem Neubau ihrer Feuerwache in der nördlichen Peripherie der Gemarkung , am Niederzeuzheim Stock zu. Alle Achtung und Respekt für dieses weitsichtige Denken !

Ein idealer Standort , um endlich das schon seit Jahren vor sich her getragene Thema STÜTZPUNKTFEUERWEHR in die Tat um zusetzen.

Leider stößt dieses Thema ,so konnte man vernehmen ,bei den an den neuen Standort angrenzenden Wehren Niederzeuzheim, Steinbach, Oberzeuzheim und Oberweyer noch auf wenig Einsicht und Willen dieses Projekt in nächster Zeit umzusetzen.

So hat man in der mittelfristige Investitionsplanung für die Jahre 2026 und folgende weitere Gelder für die Neubauten in Niederzeuzheim und Steinbach vorgesehen.

Ebenso spiegelt sich dieser Status im heute ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden FEUERWEHRBEDARFS- und ENTWICKLUNGSPLAN für die kommenden 10 Jahre wieder.

Wir als Bürgerinitiative hoffen in den kommenden Jahren auf Einsicht der Verantwortlichen in den betreffenden Ortsteilwehren. Wir und viele Bürger der Stadt sind der Ansicht, dass sich Hadamar auf Dauer keine 6 Feuerwehrstandorte mit größtenteils identischen Ausrüstungen leisten kann !

Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Gemeindestraßenbau, so lauten die weiteren investiven Schwerpunkte dieses Haushalt deren geplante Investitionen wir als Fraktion voll unterstützen .Froh darüber sind wir zudem, dass der Antrag der CDU Fraktion ,die Mittel für die Erneuerung der Straßendecke in einem Teilstück der Franz Alfred Muth Strasse, in Höhe von€ 160.000, zu streichen KEINE Mehrheit fand . Ein solches Vorgehen wäre kontraproduktiv gewesen, weil der betreffende Abschnitt seit Jahren in einem Miserablen Zustand ist und diese Straße als Umgehung benötigt wird , wenn die Mainzer Landstraße grundhaft erneuert wird.

VERKEHRSSICHERHEIT und SICHERHEIT der Bürger sind Schwerpunkte der politischen Arbeit unsere Bürgerinitiative.

Seit einigen Monaten haben wir uns den Anliegen der Bürger/innen in Faulbach zugewendet, die seit Jahren über eine massive Verkehrsbelastung klagen. Ortsbegehungen und eine kürzlich mit einem Verkehrsexperten durchgeführte Anliegerversammlung haben uns veranlasst , einen Antrag zur Einstellung von Haushaltsmittel für eine Verkehrsberuhigung in Faulbach zu stellen, der mit einem Betrag von € 25.000 auch erfreulicherweise eine Mehrheit gefunden hat.

Was das Thema SICHERHEIT angeht, waren wir nach Kenntnis, dass der MAGISTRAT im Stellenplan ab dem Jahr 2022 eine 3. Stelle eines Hils- Ordnungspolizisten vorgesehen hatte, guter Dinge, dass die immer mehr anfallenden Aufgaben des Ordnungsamtes besser erledigt, und den Anliegen vieler Bürger in pcto. Sicherheit und Ordnung, Verkehrskontrollen etc. Rechnung getragen wird.

Leider mussten wir dann während der Beratungen registrieren, dass die SPD Fraktion in einem Antrag die Streichung der 3. Stelle fordert.

Anzumerken ist, dass dieses Stelle bereits im Nachtragshaushalt 2019 vom Magistrat beantragt worden war. Seinerzeit, und jetzt erneut, wurde dieses Ansinnen mit den Stimmen von SPD und CDU bei Enthaltung der FWG, im Haupt und Finanzausschuss tatsächlich ohne jegliche Diskussion ERNEUT gestrichen, obwohl der Leiter des Ordnungsamtes mit plausiblen und nachvollziehbaren Argumenten um diese Stelle gebeten hat.

Wir fragen den Bürgermeister, hat er seine eigene Fraktion nicht mehr im Griff , denn nun schon zum zweiten Mal hat sie ihm in diesem Thema die Gefolgschaft verweigert!

Dieser SCHLAG ins Gesicht, für Alle die sich um eine Verbesserung der Situation bei Ordnung und Sicherheit immer wieder bemühen, ist einer der wesentlichen Gründe ,warum wir diesem Haushalt NICHT ZUSTIMMEN werden.

Der nächste für uns mitentscheidende Grund der dem vorliegenden Haushalts NICHT zuzustimmen ist die Ablehnung unseres Antrages zur Einstellung von PLANUNGSKOSTEN für die Erweiterung des Gewerbegebiet in Oberweyer.

Wie bekannt, gibt es im vorhandenen Gewerbegebiet KEINE weiteren Flächen mehr zur Vermarktung, was bedeutet ,dass b a. w. KEINE GWERBEANSIEDLUNGEN in HADAMAR möglich sind. Steuereinnahmen wegbrechen und neue Arbeitsplätze in Hadamar nicht geschaffen werden. Um so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen, hatten wir diesen Antrag auch bereits in der STVV am 25.10.21 eingebracht ,der seinerzeit ohne weitere Aussprache in den HFA verwiesen wurde. Zur Gegenfinanzierung hatten wir eine Reduzierung der Aufwendungen für Feste und Märkte vorgeschlagen. Nun wurde im HFA darüber überhaupt nicht mehr diskutiert, sondern OHNE AUSSPRACHE ,mit den Stimmen von CDU und GRÜNE /Bündnis 90 auch dieser Antrag, incl. dem Antrag zur Gegenfinanzierung ,GEKIPPT !!

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

Der vorliegende Haushalt spiegelt in wesentlichen Punkten NICHT die VORSTELLUNGEN UND IDEEN und die wir als Bürgerinitiative von einer voraus schauenden und zukunftsweisen Stadtpolitik haben, wider.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Hans Reichwein – Fraktionsvorsitzender WfH