Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Lassmann,
Anfang diesen Jahres hat der Elbbach bei unvergleichbar geringeren Niederschlägen sein
Ufer überschritten und stand u.a. auf dem Parkplatz des Hotels Nassau-Oranien.
Im Juli 2021 haben Starkregenereignisse in relativer Nähe katastrophale Zerstörungen
verursacht.
Auch für das Hadamarer Land warnte dabei der Deutsche Wetterdienst vor Unwetter der
schwersten Stufe durch Starkregen.
Aus purem Zufall zog diese Regenfront knapp an Hadamar vorbei und unsere Stadt
entging mit Glück einer vergleichbaren Katastrophe.
Denn gemäß der Starkregen-Hinweiskarte des Hessischen Landesamtes für Naturschutz,
Umwelt und Geologie werden große Flächen Hadamars den beiden höchsten
Gefährdungsstufen zugeordnet.
Das Land Hessen stellt den Kommunen dazu seit geraumer Zeit große Hilfen zur
Verfügung – sowohl auf Beratungsseite als auch durch hohe finanzielle Förderquoten für
notwendige Maßnahmen. Für sog. Klimakommunen besteht eine 100%ige Förderung für
untenstehend unter Punkt a.) aufgeführte sowie daraus resultierende, z.B. bauliche
Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen-Schäden. Das gilt nach jetzigem Stand nur noch inkl.
des kommenden Jahres.
Dem Schutz von Leib und Leben, Eigentum und Infrastruktur -und das Vorbereitetsein
darauf- muss angesichts der Tatsache, dass über eine zukünftige Häufung solcher
verheerenden Wetterereignisse expertenseitig Konsens besteht, auch hier in Hadamar
eine hohe Priorität im kommunalen Handeln zuteilwerden.
Die Fraktion der WfH stellt den Antrag:
a.) Der Magistrat wird beauftragt, umgehend alle Schritte im Sinne einer fachlichobjektiven, aktuellen Bewertung zu ergreifen, z.B.:
- Beantragung einer sogenannten kommunalen Fließpfadkarte beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG).
- Beauftragung einer sog. Starkregen-Gefahrenkarte (ingenieurhydrologische Starkregen-Risikoanalyse) bei einem dafür qualifiziertem Ingenieurbüro.
b.) Die aktuelle Situation in Bezug auf in Hadamar derzeit gemäß Bund- /Länderempfehlung Wasser (LAWA) existierende Konzepte und getroffene Schutzmaßnahmen sowie neu eingeleitete Aktivitäten sind bis zur Sitzung der Stadtverordneten am 25. Oktober 2021 darzulegen.
c.) Desweiteren sind finanzielle Ansätze von notwendigen Maßnahmen im Zuge des Haushaltsentwurfes des Magistrats für die Jahre 2022, 2023 und falls erforderlich weitere Folgejahre zu entwickeln.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Hans Reichwein, Fraktionsvorsitzenser