Betreff: Anfrage der WfH-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2026
Thema: Status des Zivil- und Bevölkerungsschutzes sowie eines Schutzkonzeptes für die Stadt
Hadamar.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Lassmann,
die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa sowie die spürbare Zunahme von
Extremwetterereignissen, machen eine kritische Überprüfung der kommunalen Vorsorgestrukturen aus
unserer Sicht erforderlich. um die Widerstandsfähigkeit unserer Kommune zu stärken und die
Handlungsfähigkeit im Krisenfall zu sichern, richten wir folgende Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Magistrat:
l. Aktueller Status des Zivil- und Bevölkerungsschutzes
1.Gefährdungsanalyse:
Welche lokalen Risiko- und Gefährdungsanalysen (z. B. für Starkregen, Hochwasser, lang anhaltenden
Stromausfall/Blackout, Ausfall kritischer Infrastrukturen) liegen für das Stadtgebiet aktuell vor, und aus
welchem Jahr stammen diese?
2.Kritische Infrastruktur (KRITIS) & Notstrom:
Wie sind die Liegenschaften der Verwaltung sowie die Trinkwasser- und Abwasserversorgung gegen lang
anhaltende Stromausfälle geschützt? Welche dieser Kernbereiche verfügen über fest installierte, oder
mobile Notstromaggregate (Notstromkonzept)?
3.Öffentliche Schutzräume:
Wie stellt sich die Situation bezüglich baulicher Schutzräume im Stadtgebiet dar? Existieren bereits
einsatzbereite oder reaktivierbare öffentliche Schutzräume, und wie bewertet die Verwaltung die
Kapazitäten für die Bevölkerung, im Falle großflächiger Gefahrenlagen?
4. Wärmeinseln im Winter:
Welche Planungen und Kapazitäten gibt es für den Fall eines lang anhaltenden Heizungs- oder
Stromausfalls im Winter, um der Bevölkerung geheizte Aufenthaltsräume („Wärmehallen“ /
„Wärmeinseln“) zur Verfügung zu stellen? Welche Liegenschaften sind hierfür vorgesehen und wie werden diese beheizt (z. B. autarke Notstrom- oder Kombiheizanlagen)?
5. Kälteinseln im Sommer:
Gibt es angesichts zunehmender Hitzeperioden Konzepte für klimatisierte oder kühlere Zufluchtsorte
(„Kälteinseln“) für vulnerable Bevölkerungsgruppen, wenn private Wohnräume oder pflegeeinrichtungen
kritische Temperaturen erreichen?
6. Katastrophenschutz-Leuchttürme:
Gibt es im Stadtgebiet definierte Notfall-Anlaufstellen für die Bevölkerung (sogenannte „Leuchttürme“), die bei einem Totalausfall der Telekommunikationsnetze als Informations- und Notrufpunkte dienen? Wenn ja, wo befinden sich diese und wie ist deren personelle Besetzung geregelt?
7. Warnung der Bevölkerung:
Wie stellt sich der aktuelle Modernisierungs- und Ausbaustatus des lokalen Sirenennetzwerks dar?
Inwieweit sind digitale Warnsysteme (z. B. NINA, KATWARN, Cell Broadcast) aktiv in die kommunale
Leitstruktur eingebunden?
8. Ressourcen und Ehrenamt:
Ist die materielle und personelle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr(en) und der lokalen
Hilfsorganisationen im Hinblick auf langanhaltende Krisenszenarien und den erweiterten
Bevölkerungsschutz derzeit ausreichend dimensioniert?
II. Erarbeitung und Inkraftsetzung eines Schutzkonzeptes
1. Zusammenfassender Statusbericht:
Beabsichtigt der Magistrat, die Erkenntnisse zu den Fragen 1 bis 8 in einem formalen „Statusbericht Zivil-
und Bevölkerungsschutz“ zusammenzufassen und den städtischen Gremien vorzulegen?
2. Konzeptentwicklung:
Sieht der Magistrat die Notwendigkeit, auf Basis der aktuellen Erkenntnisse ein vollumfängliches,
integriertes Zivil- und Bevölkerungsschutzkonzept,unter Einbindung der örtlichen Feuerwehren,
Hilfsorganisationen, Energieversorger und der Unteren Katastrophenschutzbehörde des Landkreises zu
erarbeiten?
3. Zeithorizont und Verbindlichkeit:
Welcher Zeitplan wird für die Erstellung eines solchen Konzepts als realistisch erachtet ?
Beabsichtigt die Verwaltung, dieses Konzept den politischen Gremien zur formellen Inkraftsetzung sowie
zur regelmäßigen Fortschreibung (z. B. alle 5 Jahre) vorzulegen?
Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung innerhalb der üblichen Frist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Reichwein, Fraktionsvorsitzender Wir für Hadamar