Fehlende Bereitschaft von CDU, Bündnis 90 Grüne und SPD bei der Verbindlichkeit zur Einrichtung einer Stützpunktfeuerwehr, führt zur Ablehnung der WfH für den Doppelhaushalt 2026/2027!
REDE zum DOPPELHAUSHALT 2026/27:
Kaum eine Verabschiedung eines städtischen Haushaltes der letzten Jahre hatte solch intensive Beratungen und einen derartigen Sitzungsmarathon zur Folge wie das Werk, über das heute hier im Parlament abgestimmt werden soll.
Ein wesentlicher Grund für die zeitaufwendigen Beratungen war der Neubau des Feuerwehrstützpunktes am Hadamarer Stock. Es ist mit rund € 30 MIO das größte Investitionsvorhaben in der Geschichte der Stadt Hadamar.
Gleichzeitig ist dies aber auch ein wichtiger Schritt in die zukünftige Organisationsform der Hadamarer Feuerwehren insgesamt.
Wie vielen bekannt, hat unsere Fraktion schon seit.fast nun 15 Jahren in Ihren Wahlprogrammen und bei anfallenden Haushaltsberatungen das Thema STÜTZPUNKTFEUERWEHR für alle Hadamarer Feuerwehren auf der Agenda. Leider haben wir dafür in den zurückliegenden Jahren keine Unterstützung von den anderen politischen Fraktionen dieses Hauses bekommen. Aber auch nicht den praktischen Ansatz gehabt, wie er sich JETZT im Jahr 2025, mit dem geplanten Neubau ergibt. JETZT und zudem durch den freiwilligen Beschluss, der Feuerwehr des Stadtteils Niederzeuzheim, zusammen mit der Feuerwehr der Kernstadt in das geplante neue Haus einzuziehen sehen wir die große Chance, unseren lange schwellenden Vorschlag in die Tat umzusetzen. Man bedenke welche Synergieeffekte, wie Gebäude, FAHRZEUGE, INSTANDHALTUNG UND Ausrüstung diese Lösung mit sich bringt.
Wir haben in zahlreichen Ausschusssitzungen, beraten, Gedanken dazu ausgetauscht, Chancen abgewogen und Meinungen eingeholt.
Wie können wir den Bürgern und Steuerzahlern der Stadt, als deren Vertreter im Parlament ,eine Investition von € 30.Mio glaubhaft vermitteln, der für sie in den kommenden 15-20 Jahren erhebliche Mehrbelastungen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen mit sich bringt. So muss die Stadt Hadamar ab dem Jahr 2028 jährlich ca. 1,5.MIO Euro allein für Zinsen und Tilgung der Kreditaufnahme erbringen.
Am 20.11.’25 fand noch einmal ein intensives und konstruktives Gespräch mit verschiedenen Vertretern anderer Fraktionen statt, zu der die CDU eingeladen hatte.
Nach diesem Austausch ist die WfH in wesentlichen Punkten anderen Fraktionen entgegenkommen, um eine gemeinsam, von breitem Konsens getragene Entscheidung, für diese Investition gegenüber den Bürgern zu unterstützen.
Wir haben unseren Antrag, die Entscheidung für diese Investition zu verschieben, bis belastbare vergleichbare Angebote für das PPS Model eingegangen sind, zurückgenommen.
Ebenso unseren ursprünglichen Begleitbeschluss, der die Umsetzung der Stützpunktfeuerwehr nach Fertigstellung vorsah, und nicht wie zuletzt, spätestens auf 5 Jahre nach Bezug, zurückgenommen und angepasst.
Ende vergangener Woche haben wird diesen neuen Haushaltbegleitbeschluss zum Thema Stützpunktfeuerwehr verfasst, der die Anregungen der SPD – und so meinen wir – auch die Wünsche der CDU beinhaltet, in Umlauf gebracht.
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Am Tag der Stadtverordnetenversammlung kommt dann die Wende von der CDU mit der Nachricht:
Wir gehen dem Wortlaut bis auf den Einführungssatz in Verbindung mit der darin genannte Frist von 5 Jahren mit.
Eine Mehrheit der Fraktion setzt weiterhin auf Freiwilligkeit, weshalb eine Fristsetzung in der Form bei uns leider keine Mehrheit gefunden hat.
Wir werden vor der heutigen Abstimmung zum Doppelhaushalt 26 /27, den WFH Begleitbeschluss, mit den Ergänzungen der SPD zum Reporting des Projektes, in der vorliegenden Version vom 26.11.25, UNVERÄNDERT zur Abstimmung stellen lassen.
Wenn die Zugeständnisse der WfH immer noch nicht ausreichend sind, ist das bedauerlich, aber dann müssen die Fraktionen die diesen Beschluss mit einem zeitlichen Deckel für die Umsetzung nicht mittragen wollen, den Bürgern und Steuerzahlern alleine erklären, warum sie anders entschieden haben
Die WfH jedenfalls möchte einen zeitlichen „Deckel“ für die Umsetzung der Stützpunktfeuerwehr, und sich nicht auf ungewisse Entscheidungen in der Zukunft einlassen.
KINDERGARTENWESEN
Der Betrieb der Kindergärten im Stadtgebiet und den Ortsteilen, ist mit geplanten Kosten von € MIO 4.2 in 2026 bzw. 4.4 in 2027, nach den Personalkosten, der zweitgrößte Ausgabenposten im Ergebnishaushalt der Stadt Hadamar.
Mit den geplanten Kosten ist es aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, meist nicht getan. Regelmäßig fallen zusätzliche Kosten, insbesondere in den von der Katholischen Kirche betriebenen Einrichtungen an, wie sie zuletzt aus der Aufstellung für das Jahr 2025, ersichtlich sind. Das Bistum Limburg beteiligt sich zur Zeit noch mit 12 % an den anfallenden Kosten, mit einer weiteren Reduzierung des Anteils, auf zukünftig nur noch 8%, ist in den beiden kommenden Jahren zu rechnen.
Um einen KOSTENVERGLEICH zu den in naher Zukunft zu erwartenden Gegebenheiten zu erhalten hatte unsere Fraktion die Erstellung einer MACHBARKEITSSTUDIE durch eine EXTERNES Fachbüro bei einer Übernahme der der Zeit in kirchlichen Trägerschaft bestehenden Einrichtungen, auf die Trägerschaft der Stadt Hadamar als Haushaltstitel im Ergebnishaushalt, beantragt.
Leider ohne Erfolg: Unser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wir haben KEIN Verständnis dafür, dass man sich noch nicht einmal einer Analyse der derzeitigen Gegebenheiten einholen möchte.
POLLER Borngasse / Brückengasse
Die Wählerinitiative WfH setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Hadamarer Altstadt ein. Wie bekannt, hat die WFH dazu im Frühjahr 2025 einen Interfraktionellen Gesprächskreis initiiert. Erste Ergebnisse und Maßnahmen- Vorschläge haben wir dem Bürgermeister und dem Ordnungsamt vorgelegt.
Erste, durch das Ordnungsamt der Stadt veranlasste Maßnahmen, wie Razzien in einem als Verein getarntem Spielsalon in der Brückengasse ,und die damit verbundene Schließung der Lokalität, sowie Razzien und Beschlagnahmung illegaler Automaten in einem Spielsalon in Niederhadamar, zeigen erste Erfolge. Ein dritter Spielsalon in der Altstadt hat vor 3 Monaten geschlossen, weil er seine Mitschulden nicht beglichen hatte.
Im Zusammenhang mit einer Verbesserung der Lage im Altstadtquartier hatte der MAGISTRAT einen Antrag zur Einrichtung von Absperr-, bzw Durchfahrtssperren mittels Pollern in den Haushalt eingebracht.
Leider hat die Verwaltung eine für uns und auch andre Fraktionen dieses Hauses nicht nachvollziehbaren Kostenvoranschlag in Höhe von € 525.000 vorgelegt, mit dem Kosten und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis standen. Hier wurden fälschlicherweise Terrorsperranlagen vorgeplant, obwohl es doch eigentlich Anlagen werden sollten die die dazu dienen sollten die illegale Durchfahrt , das verkehrswidrige Parken und damit verbundenen nächtliche Ruhestörungen unterbinden sollten.
Schließlich hat man sich zunächst für ein „Schmalspurlösung“ entschieden, die mit Kosten von ca. 10.000,00 erst einmal als Versuch dienen soll, um zu sehen ob sie die gewünschten Effekte bringen.
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Wo wir beim Thema Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Hadamarer Altstadt sind :. Der Magistrat hat in seinem Haushaltsentwurf pro Haushaltsjahr je € 50,000 für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken eingestellt. Eigentlich eine FARCE, wohl wissend, dass die man nur durch den ERWERB von Immobilien in der kritischen Infrastruktur des Altstadtquartier, ORDNUNG und STRUKTUR in das Gebiet bekommt. Andernfalls kommt es zu nicht gewollten Zuständen wie sie die Bürger und Besucher, z.B in der Zeit in der Borngasse, der Schulstrasse und am Alten Markt täglich erleben.
Daher hat die WfH Fraktion in den HH Beratungen einen Änderungsantrag eingebracht, die Summen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden auf je € 150.000 / HH-Jahr zu erhöhen, um wenigstens einen notwendigen Spielraum zu haben, wenn sich dafür Gelegenheiten ergeben. Obwohl ausreichende Deckungsvorschläge aus an anderen Stellen eingesparten Haushaltsmitteln vorgelegt wurden fand dieser Antrag bei 7 Nein Stimmen und 1 Enthaltung im HFA keine Mehrheit.
Ebenso wenig wie der als „Vermittlungsversuch“ eingebrachte Antrag der FWG, mit einem Mittel der Summen, wenigstens ein bisschen mehr wie der Magistratsansatz ,herauszuholen. ! Alle wissen um die prekäre Situation nur dagegen TUN wollen die WENIGSTEN der Verantwortlichen in dieser Stadt.
Die KRONE des ganzes geschah dann in der letzten HFA Sitzung am 14.11.25, als der Bürgermeister mit seiner Verwaltung, für die nicht gedeckten Baukosten für den Neubau einer Toilettenanlage in der HOST, einen Antrag für eine MITTELVERSCHIEBUNG in Höhe von € 71.000 zu Lasten ausgerechnet des HH Titel „Jährlicher Erwerb von Grund und Boden“, gestellt hat, der im HFA KEINE Mehrheit gefunden hat. Damit wären dann noch weniger als die eingestellten jämmerlichen Summen verfügbar. Da bleibt mir nur noch die Frage: GEHT’S NOCH ????
HAUS SCHMIDT- Schulstrasse
ANTRAG der WfH: SANIERUNG Städt. Liegenschaft Haus Schmidt- Schulstrasse 2
Das im Besitz der Stadt befindliche Haus sollte im Jahr 2026 nun endlich einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Im neuen HH Ansatz sind für die Sanierung/Umbauten, keine Mittel dafür eingestellt.
Deshalb hat die WfH beantragt, eine Summe von € 50.000 für erste Maßnahmen in den Haushalt 2026 einzustellen. Je nach erforderlichem Aufwand sind diese im Jahr 2027 zu erweitern. Dieser Antrag hat dann schließlich eine Mehrheit gefunden und wird im Haushalt 26/27 berücksichtigt
Innerstädtischer ÖPNV
Nachdem im Sommer 2025 von der Mehrheit der Stadtverordneten Versammlung, der Ausstieg aus der Beteiligung der Stadt Hadamar am On Demand Bussystem Lahnstar, beschlossen wurde, war durchaus zu vernehmen, dass man sich um eine Ersatzlösung bemühen wollte.
WFH und B90 /Grüne haben sich dies bezüglich mit Anträgen zu Haushalt 26 /27 eingebracht. WFH stellte einen Antrag für Planungskosten für eine Neukonzeption des innerstädtischen ÖPNV ein. Dies sei nicht nötig, sagte BGM Ruoff, da Hadamar Teil eines Förderprogramms mit mehreren Kommunen sei, das sich mit dem Thema „Erstellung eines nachhaltigen integrierten Mobilitätsplan für die Region“ befasst. Daraufhin haben wir unseren Antrag vertagt. Im nach hinein ein Fehler! Denn was sich bei den Abstimmungen im HFA tat, lässt uns an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens zweifeln.
B90/Grüne stellten Anträge für den Kauf eines Kleinbusses, sowie für die Bezahlung von Fahrern, wobei die Bezahlung von Fahrern nicht unbedingt notwendig erscheint. Hier ist das EHRENAMT gefragt.
Beide Anträge wurden von der Mehrheit im HFA abgelehnt! Was bitte wollen die ablehnenden Fraktionen damit erreichen? Das Thema vom Tisch nehmen, oder haben sie eine andere Lösung, die nichts kostet??? In den beiden kommenden Jahren wird die Finanzierung somit kaum möglich, denn es sind KEINE Mittel im Haushalt eingestellt!
KIESWERK BUSS
Ein aufregendes Thema war auch der Städtische Anteil für eine neue Trassenlösung ,im Zusammenhang des geplanten Mehrabbau im Kieswerk Buss in Niederzeuzheim. Nach mehreren Gesprächen und Verhandlungen hatte der Unternehmer Albert Weil AG den Anteil der Stadt von vormals 1,2Mio auf 1.0 Mio reduziert
Alle Fraktionen waren sich einig diese Lösung zu unterstützen und mittel dafür in HH einzustellen. NUR die CDU Fraktion , aus welchem Grund auch immer, war dagegen! Selbst die flehenden Worte des Ortsvorstehers Ewald Schlitt, die Bürger von Niederzeuzheim durch die angestrebte Lösung zu entlasten, half nicht.
Bis der Bürgermeister auf den Plan trat, in eigener Sache verhandelte, einen nochmaligen „Preisnachlass“ von 75.000 erwirkte.
Positiv für die Stadt aber mit dem Ergebnis dass er ALLEINE die CDU von seinem Verhandlungsergebniss unterrichtete und die ursprünglichen Befürworter NICHT führte dazu, dass die CDU plötzlich in der folgender HFA Sitzung einen ANTRAG FÜR die Einstellung der Mittel stellte und so tut, als sei sie der große Wohltäter für das Zustandekommen des Beschlusses.
Bei alle dem bleibt ein fader Beigeschmack über die Art des Vorgehens und der mangelnden Information!
EINSPARUNGEN mit WFH Unterstützung
Im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen hat die WfH Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die zu Einsparungen gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf des Magistrat und des Bürgermeister ergeben haben. Diese sind im Wesentlichen:
- Reduzierung der Aufwendungen für die Polleranlage Borngasse /Melanderplatz: € 515.000.
- Entfall Planungskosten : Radschnellweg : € 15.000
- Entfall Fußgängerüberweg JFL Schule: €16.000
- Reduzierung Kosten für Innenanstrich Kiga Steinbach durch Eigenleistungen: € 35.000
- Reduzierung der Kosten für Verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Straßen vom Neubaugebiet NH: € 50.000
- Entfall Schutzgeländer Nepomuk Brücke: € 102.000
Zu Schluss unser Fazit,
Sollte bei der nach den Redebeiträgen anstehenden Abstimmung sich doch noch eine Mehrheit für den Begleitbeschluss der WfH zum Neubau des Feuerwehrstützpunkt finden, können wir, trotz einiger Blessuren, dem Gesamtwerk zustimmen.
Ist das NICHT der Fall, werden wir dem Doppelhaushalt nicht zustimmen
Hans Reichwein (Fraktionsvorsitzender)
