WFH Antrag zu Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen passiert den Haupt- und Finanzausschuss
In der am Mittwoch 2.12.2020 stattgefundenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlamentes (HFA) konnte unsere Fraktion einen Prüfantrag, der die Situation in pcto. Sanierungsmaßnahmen in der Altstadt von Hadamar zum Inhalt hatte, mit einstimmiger Mehrheit durchbringen.Der Inhalt des Antrages lautete:Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen für ein abzugrenzendes Quartier in der Kernstadt von Hadamar durchführbar sind.In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen , ob die Mitfinanzierung durch z. Bsp. Zuschüsse aus dem Programm des Landes Hessen mit dem Titel: „Nachhaltige Stadtentwicklung Hessen“ möglich ist, und mit welchen Zuschussquoten zu rechnen ist. Nähere Informationen zu diesem Programm nach zu lesen unter dem Link: http://www.nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/…/pro… Die Ergebnisse dazu sind dem Bauausschuss bis zum 1.2.2021 spätestens zur weiteren Beratung vorzulegen. In diesem Zusammenhang sind auch zwei weitere Anträge, die der Magistrat an den Ausschuss gestellt hat von unserer Fraktion positiv beschieden worden. Es handelt sich hierbei um die Ausübung des Vorkaufsrechts für 2 Immobilen in der Altstadt von Hadamar, die die Stadt erwerben möchte, um diese Objekte für bereits feststehenden Nutzungen sichern.Des Weiteren standen der Verkauf von insgesamt 5 Grundstücken im Gewerbegebiet Oberweyer auf der Tagesordnung, die ebenfalls von unserer Fraktion alle positiv gesehen wurden und damit größere Erlöse für den städtischen Haushalt erzielt werden können.Zusammen mit der CDU Fraktion hat die WfH Fraktion sich für den Abschluss eines Erbbaupachtvertrages mit dem SV Rot Weiss Hadamar ausgesprochen, um den Neubau des Sportplatzes mit Vereinsheim auf dem Gelände „Auf dem Zipfen“ in der Gemarkung Niederhadamar zu ermöglichen. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat für uns unverständlich, gegen den Abschluss des Vertrages gestimmt. Die SPD konnte sich ebenfalls nicht positiv zu diesem Projekt bekennen und hat sich der Stimme enthalten. All diese vorbenannten Themen müssen noch von der Stadtverordnetenversammlung, die am Freitag, den 11.12.20 ab 19.00 Uhr in öffentlicher Sitzung in der Stadthalle tagt, endgültig verabschiedet werden.
