Verzicht auf Wahlplakatierung Kommunalwahl 2021
Die Nerven scheinen bei einigen politischen Gruppierungen in Hadamar schon 4 Monate vor der Mitte März 2021 anstehenden Kommunalwahl blank zu liegen.So auch bei der FWG Hadamar, deren Presseartikel zu o.g.Thema nicht unkommentiert stehen bleiben kann.Eigentlich war es bisher in der Hadamarer Kommunalpolitik geübte Praxis, dass Anträge, die von der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen wurden, weder durch Redebeiträge in der betreffenden Parlamentssitzung noch in einem Presseartikel im Detail thematisiert werden. Offensichtlich ist aber der Wunsch nach „Profilierung“ in Zeiten beginnenden Wahlkampfs schon so groß, dass man, wie die in diesem Fall geschehen, plötzlich andere Regularien für sich in Anspruch nimmt.Dem unbedarften Leser wird in diesem Artikel suggeriert, dass der Antrag der FWG bereits abgelehnt sei. Das ist aber keineswegs so. Den Kollegen der FWG wurde nicht nur von der Bürgerinitiative WfH, sondern auch von den übrigen im Parlament vertretenen Fraktionen im informellen Gespräch mitgeteilt, dass man deren Antrag nicht grundsätzlich ablehne, sondern für eine endgültige Entscheidung dazu vorab eine Beratung über diverse Details im Ausschuss erforderlich sei. Das hat der Verfasser des Pressartikels der FWG aber tunlichst verschwiegen.Die Bürgerinitiative WfH war und ist keineswegs für ein überbordendes Plakatieren. Es muss allerdings dann auch abgestimmt sein, welche Regelung speziell in Hadamar bezüglich Plakatwerbung für die am selben Tag stattfindenden Kreistagswahlen sowie der Bürgermeisterwahl gilt.Dies muss und soll in Gesprächen im Ausschuss geklärt werden. Findet man dort keinen Konsens und alles bleibt so, wie bisher, dann könnte man für die Erklärung der FWG noch Verständnis haben. So aber liest sich das wie „Wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen.“. … Und natürlich bleibt es der FWG unbenommen, Anträge so zu stellen, dass nicht derart viele Unklarheiten vorhanden sind!
Fraktion Wir für Hadamar
