Die CDU Hadamar hat bei der Kommunalwahl am 14.03.2021 über 9% an Wählerstimmen und damit 3 Mandate in der neuen Stadtverordnetenversammlung verloren. Mit 31% erreicht sie ihr historisches Tief in Hadamar. Aber anstatt Ursachenforschung zu betreiben, verfolgt die CDU in Hadamar eine Politik des Machtanspruchs und des „Weiter so“. Sie missachtet dabei den offensichtlichen Wählerwillen. Und zwar gemeinsam mit der FWG, die gleichfalls mit einem Minus von 2% und einem Sitz weniger als Verlierer der letzten Wahl anzusehen ist.
Mit dieser Pleite im Rücken bildet man nun eine neue „Koalition“, um mit einer gemeinsamen Liste Susanne Langel (FWG) als 1. Stadträtin zu installieren. Gleichzeitig generiert man durch diese Vorgehensweise und ein im Kommunalwahlrecht sehr selten zur Geltung kommendes -dort aber angelegtes- Verfahren, 4 CDU Stadträte im Magistrat. Durch die Wählerstimmen standen der CDU eigentlich lediglich 3 Sitze zu.
Verlierer sind somit nicht nur die Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimmabgabe am Wahlsonntag sichtlich etwas anderes wollten, sondern auch die Bündnisgrünen, die bei ihrem ersten Antreten für das Stadtparlament mit mehr als 15% ein beachtliches Ergebnis erreichten.
Sie sind ein klares „Opfer“ des eindimensionalen Machtdenkens von CDU und FWG. Ihnen geht dadurch der zweite Sitz im Magistrat verloren, den ihnen das Abstimmungsergebnis der Bürgerinnen und Bürger erbracht hatte.
Der „Machtrausch“ der Wahlverlierer geht noch weiter. In einer Pressemitteilung vom 21.04.21 erhebt die CDU Ansprüche auf den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss Bau und Verkehr. Die FWG will den Vorsitz im Umweltausschuss, ohne einmal Rücksprache bzw. eine Abstimmung mit den 3 weiteren Fraktionen im Parlament zu nehmen. Diese dürfen dann womöglich die Ausschüsse Soziales, Jugend, Sport und Vereine sowie Rechnungsprüfung mit einem Vorsitz belegen.
Besonders pikant ist die in der Presse veröffentliche Begründung von CDU und FWG, die zur Bildung der neuen Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung geführt hat: „Verlässlichkeit und respektvolles Miteinander“ seien die Basis für die neue Zusammenarbeit, so das Zitat in der NNP vom 21.04.2021. Verlässlich war die FWG in den letzten 5 Jahren jedenfalls, wenn es um das „Torpedieren“ von wichtigen infrastrukturellen Entscheidungen und Investitionen zum Wohl der Stadt Hadamar ging. Investorenpläne wurden und werden von den „Freien Wählern“ zerredet und immer wieder mit haarsträubenden Argumenten abgelehnt.
Als Beispiele der letzten Jahre sind hier zu nennen:
- Städtischer Zuschuss zum Bau der neuen Turnhalle an der Herzenbergschule und damit verbundene Übernahme der alten Schulturnhalle am Belleriveplatz durch die Stadt Hadamar. Dies war eine der Grundvoraussetzungen, um die nun so prominent propagierte „Neue Mitte“ zu schaffen.
- Verhinderung des Städtischen Zuschuss für den Ausbau des Radweges R 8 entlang des Elbbauchufers.
- Ablehnung des Zuschusses für die Errichtung eines Kleinsportfeldes an der FJL-Schule, das allen sporttreibenden Vereinen der Stadt und außerhalb des Vereinstrainings auch allen Kindern der Stadt zur Verfügung steht.
- Schließlich haben die Mitglieder der FWG von Beginn an das CDU-Prestigeprojekt „Neubau Zentrale Sportanlage“ Auf dem Zipfen in allen Phasen torpediert.
- Von der Missachtung von Investoren, die in der Stadt neue Konzepte und Projekte entwickeln wollten, ganz zu schweigen…
Dass es schließlich doch zu einigen, für die infrastrukturelle Entwicklung der Stadt wichtigen Investitionsentscheidungen kam, ist im Wesentlichen den entscheidend-befürwortenden Stimmen der WfH im Parlament zu verdanken. Gemeinsam mit der CDU wurden sie auf den Weg gebracht.
Das Gedächtnis der Christdemokraten ist vor diesem Hintergrund wohl sehr kurzlebig. Es ist nicht einfach nachvollziehbar, wie man seitens der CDU bei ihren aktuellen Entscheidungen glaubhaft von „Verlässlichkeit“ ihres neuen Partners sprechen kann.
Die Bürgerinitative WfH hat in den Sondierungsgesprächen allen Fraktionen weiterhin eine projektorientierte Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Stadt angeboten. Die wichtigen Bereiche sind hier u.a.: Infrastruktur, Stadtmarketing, Gewebeansiedlung, Digitalisierung, soziale Entwicklung und klimagerechter Umbau unserer Kommune.
Auf Grund des positiven Wahlergebnisses, hatte die Bürgerinitiative WfH mit Andreas Alfa einen erfahrenen Kommunalpolitiker als Vorschlag für den neuen 1. Stadtrat in die Gespräche eingebracht. Alfa hat über 30 Jahre kommunalpolitische Erfahrungen als Stadtverordneter und verfügt durch seine berufliche Tätigkeit als Personalleiter einer Sparkasse über entsprechende Führungsqualitäten und Erfahrung in der Personalarbeit, also wichtige Faktoren und Kenntnisse aus der beruflichen Praxis für die Position eines 1.Stadtrates.
Warum die CDU sich dennoch anders entschieden hat und das für sich sprechende Wahlergebnis der Bürgerinitiative WfH ignoriert, bleibt ihr Geheimnis. Womöglich wollte man dem CDU-Bürgermeister keine „unbequeme“ Person an der ersten Stelle im Magistrat zumuten.
Hans Reichwein / Johannes Müller
Wir für Hadamar – WfH