WfH stimmt gegen Nachtragshaushalt 2021
Nachtragshaushalte sind grundsätzlich in den letzten Jahren aufgestellt und diskutiert worden.
Der für das Jahr 2021 aufgestellte Nachtragshaushalt hat einen, aus Sicht der WfH „schmerzhaften“ Titel, das sind die geplanten Kosten für die Neugestaltung des Stadtmuseums, für die im laufenden Haushaltsjahr Mittel von € 202.000 und in den folgenden Jahren von 2022 -2024 weitere ca. € 740.000 ausgegeben werden sollen, sodass wir insgesamt von einem Investitionsvolumen von ca € 950.000 sprechen.
Bereits im laufenden Haushaltsjahr 2021 sind -Stand heute- rund € 80.000 aus Eigenmitteln der Stadt aufzuwenden.
Für das Jahr 2022 und folgend plant der Magistrat mit einem Zuschuss des Museumsverbandes Hessen in Höhe von € 276.000 . Eine endgültige Bewilligung dazu steht aus.
Der geplante Zuschuss des Museumsverbandes setzt voraus, dass das neu gestaltete Museum von einem museumspädagogischen, entsprechend qualifizierten Mitarbeiter, geleitet wird. Und hier verstärkten sich unsere Argumente diesem Investitionsprojekt NICHT zuzustimmen was WfH Abgeordnete bereits bei der Verabschiedung des regulären Doppelhaushalt 2020/21 getan hatten. Seinerzeit war von diesem Mitarbeiter überhaupt noch keine Rede.
Um so mehr müssen wir heute erneut dieses Projekt verneinen, weil die aus der Beschäftigung des vorerwähnten Mitarbeiters anfallenden FOLGEKOSTEN von jährlich ca € 110.000 über die Dauer der MINDESTBESCHÄFTIGUNG von 12 Jahren, also insgesamt ca.1,3 Millionen €, anfallen.
In Anbetracht und der auf Grund der Covid 19 Pandemie eingeschränkten Einnahmen, und dringend anstehender anderer infrastruktureller Aufgaben, kann man aus unserer Sicht dem Bürger und Steuerzahler diese Ausgaben nicht vermitteln.
Dies zeigt auch die größtenteils negative Resonanz aus der Bürgerschaft für das Museumsprojekt.
Unser gemeinsam mit der SPD gestellter Antrag, das Projekt aus dem Nachtragshaushalt heraus zu nehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt, sodass wir dem Nachtragshaushalt insgesamt nicht zugestimmt haben.
