Stillstand in der Stadtpolitik!

 

In Folge dessen fand kein einziger Redebeitrag statt. Sicher ein Novum und eine nicht alltägliche Situation in einem Parlament, wo ja eigentlich die Aussprache und Debattenkultur im Vordergrund stehen sollte.

Ein Prüfantrag der WfH Fraktion zum Thema “Wohnungs-und Gebäudesituation in der Hadamarer Altstadt“ wurde bereits im Vorfeld der Parlamentssitzung, im zuvor tagenden Präsidium, von der größten Fraktion „tot geredet“, und kam erst gar nicht zur Abstimmung, weil er dann aus zeittaktischen Gründen für die betreffende Sitzung von der Antragstellerin zurückgezogen wurde.

 

Für die Bürgerinitiative WfH ein Synonym der aktuellen Situation in der Verwaltung der Stadt Hadamar. Als „Schutzmacht“ der Verwaltung tut sich seit einiger Zeit die CDU Fraktion hervor. Mit dem Totschlagargument, die Verwaltung sei chronisch unterbesetzt, werden Anträge abgeschmettert und damit stagniert die Entwicklung in der Stadt.

 

Uns als WfH Fraktion ist auch bewusst und bekannt, wie die personelle Situation in manchen Bereichen der Verwaltung aktuell ist. Dies kann aber doch nicht ständig als Argument dafür herhalten, dass sich das Parlament nicht mehr mit dringend anstehenden Themen befasst und sie in eine Zeitschleife der Ausschüsse verweist, mit dem Ziel, sie dort möglichst zu zerreden, damit niemand mit Arbeit betraut wird.

An den jüngsten zwei Beispielen, dem Prüfantrag der WfH zur Situation in der Altstadt, der wohlgemerkt ein PRÜFANTRAG war, und solche Art von Anträgen in der Vergangenheit stets das Parlament ohne Umwege passierten, sowie dem Antrag der SPD zur Erfassung und Kennzeichnung von Streuobstwiesen wird deutlich, in welch einem Dilemma wir uns befinden.

 

Dieser Zustand der personellen Unterbesetzung ist aber nicht erst im Jahr 2023 erkennbar, sondern schon seit längerer Zeit akut, als die Bauamtsleitung incl. Stellvertretung noch besetzt war. Als Beispiel dafür mögen 2 Anträge unserer Fraktion aus dem September 2020 dienen. Ein Thema dieser Anträge war „Wirtschaftliche Nutzung von regenerativen Energien durch PV Anlagen auf städtischen Liegenschaften“ und dem Antrag mit dem Thema „Fahrradfreundliches Hadamar“, wo die Standorte von Ladestationen für E- Fahrräder sowie Aufstellflächen für Fahrradständer geprüft werden sollten. Beide wurden bis auf wenig aussagekräftige Zwischenbescheide bis heute final nicht erledigt. Das gleiche gilt für einen weiteren WfH Prüfantrag aus dem Mai 2022, im Zusammenhang mit kommunaler Energieversorgung, zu welchem nach einem Jahr Prüfzeit auch noch keine Ergebnisse vorgelegt worden sind.

 

Wir sind der Meinung so kann es nicht weitergehen. Schon jetzt wird aus bestimmten Kreisen der Politik signalisiert: Neue Anträge braucht man erst gar nicht zu stellen. Der Haushalt 24/25, der ab Oktober in die parlamentarischen Gremien zur Beratung kommt, ließe ehedem keine Spielräume für über die Pflichtaufgaben gehende, zusätzliche Investitionen.