Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde der WfH.
Nun haben wir sie also in Hadamar die Große Koalition, so wie im Bund und im Kreis. Die beiden Wahlverlierer CDU und SPD haben ein neues Bündnis gegründet, bei dem sich viele Kenner der politischen Szene in Hadamar fragen, geht das auf 5 Jahre gut ? Die eigentlichen Wahlgewinner WfH und FWG bleiben außen vor. Alle wichtigen Ämter wurden unter den Koalitionären verteilt. Das ist der Sachstand 6 Wochen nach der Kommunalwahl und zu Beginn der am 15.4. 2016 begonnenen neuen Legislaturperiode , der einige interessante Aspekt aufzeigt.
Als die WfH Fraktion nach der Kommunalwahl von der der stärksten Fraktion, der CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen wurde, und dieses dann auch stattgefunden hat, war der Inhalt dieses Gespräches im Wesentlichen von dem Finden nach Themen und Projekten bestimmt, die zu einer Neuaufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes führen könnten.
Dabei hat die WfH Fraktion einige Themen aufgezeigt und es waren mit Sicherheit Lösungsansätze dafür vorhanden einen genehmigungsfähigen Haushalt auf zustellen, der aber strukturelle Veränderungen nicht außer Acht lassen sollte und damit auch zu deutlichen Einsparungen führen könnte. Steuererhöhungen, so der Tenor der WfH in diesem Gespräch, mit uns nur dann, wenn alle anderen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Wir hatten allerdings nach diesem ersten Gespräch den Eindruck, dass man dieses von Seiten der CDU so nicht unbedingt will, weil man dann unbequeme Themen behandeln muss.
Ähnliches mussten wir nach dem Gespräch mit der SPD feststellen. Dort war man nur darauf aus, dass ihr Kandidat Bernd Groh 1. Stadtrat bleibt und es ist der Preis den die SPD nun an die CDU zahlen muss dafür, dass man Ihnen diesen Wunsch erfüllt hat.
Die CDU hat sich, obwohl es in der Vergangenheit deutlich mehr gemeinsame Schnittmengen mit der WfH als mit der SPD gab nun einen der Wahlverlierer als neuen Koalitionspartner ausgesucht. Ob dieses Bündnis auf Dauer Bestand hat, mag in Anbetracht der bisher aufgetretenen erheblichen unterschiedlichen Meinungen in pcto. wichtiger Investitionsentscheidungen für die Infrastruktur der Stadt Hadamar bezweifelt werden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die jüngsten wichtigen Projekte, wie den Ausbau des Radweg R8 und den Ankauf der Schulturnhalle am Bellerive Platz. Ohne die Zustimmung von WfH , die im Gegensatz zu Ihrem neuen Koalitionspartner SPD nicht dagegen, sondern für diese Vorhaben gestimmt hat, wären heute diese Investitionen nicht zu einem für die Bürger unsere Stadt positiven Abschluss gekommen.
Dem Haushalt gilt das Hauptaugenmerk der beiden neuen Partner, so zu lesen in der NNP vom 13.4.16. Es ist dabei aber davon auszugehen ,und erste Informationen deuten darauf hin, dass die neue Koalition einen Haushaltsentwurf beschließen will, der eben nicht an strukturellen Stellschrauben dreht und der zudem mit unverschämten Steuererhöhungen behaftet ist, wie sie noch vor Wochen von SPD ,WFH, FWG gemeinsam abgelehnt worden sind.
Wir sind gespannt, welcher Prinzipien die SPD über Bord werfen wird oder muss, um sich das Wohlwollen des Senior Partners zu erhalten.
Für uns sind nicht Posten das Maß aller Dinge und wir haben uns dafür nicht „verbogen“. Unser Wahlprogramm haben wir dafür nicht über Bord geworfen .Das haben unsere Wähler nicht verdient.
Unsere Wählergruppe wird nun in die Opposition gehen und versuchen ihre im Wahlkampf gesetzten Kernthemen in der vor uns liegenden Legislaturperiode durch zu bringen . Wir werden uns auch jedem sinnvollen Antrag oder Vorschlag der CDU/SPD Koalition, der Hadamar in seiner Entwicklung nach vorne bringt, nicht verwehren. Ob sie nun dazu beitragen Kosten zu minimieren oder festgefahrene Strukturen zu verändern, Handel und Gewerbe zu stärken , deren Ansiedlung zu forcieren, Kinderbetreuung für alle bezahlbar zu gestalten, sinnvolle Angebot für die Bürger zu machen, all dem werden wir uns widmen und dafür stehen wir auch als neue Opposition jeder Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung.
Hans Reichwein
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(Auszug aus der Rede des Wfh Fraktionsvorsitzenden Hans Reichwein anlässlich der konstituierenden Sitzung des Hadamarer Stadtparlaments am 15.4.16)
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