„Keine Steuerhöhungen und damit weitere Belastungen für die Bürger unserer Stadt!“
Die Wählergruppe WfH, Wir für Hadamar lehnt den vom neuen Magistrat und der Verwaltung am gestrigen Montag mit Mehrheit von CDU und SPD verabschiedeten Doppelhaushaltes für die Jahre 2016 und 2017 entschieden ab.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen und klarstellen, dass WfH, im Gegensatz zu der im Presseartikel in der NNP am vergangenen Samstag von einem Redakteur, der sich hinter dem Kürzel NNP versteckt hat, weder gegen die vorgesehen Ausgabenkürzungen im Ergebnishaushalt ist , noch solche jemals in Frage gestellt hat. Das bedeutet aber nicht, dass wir dem Haushalt als Gesamtwerk zustimmen können und dies möchte ich wie folgt begründen:
Der neue Haushalts Entwurf wurde trotz eines gültigen Stadtverordnetenbeschluss vom Februar 2016 erstellt. Er ist nun im Schnellverfahren durch die parlamentarischen Gremien gegangen, damit man sich noch rechtzeitig vor dem Stichtag 1.7.2016 die Legimitation für drastische Steuerhöhungen einholt , und damit die Gewähr bekommt, dass der Kreis als Aufsichtsbehörde diese neue Haushaltsvorlage genehmigt.
Dazu sollen neben Einsparungen und Streichungen , die zunächst mit einer Summe von € 220.000 angegeben und nach den letzten Vorlagen auf etwas mehr als € 100.00 geschrumpft sind , quer durch alle Haushaltsbereiche bzw. Haushaltsansätze dienen.
Vor allem aber Steuererhöhungen, die bei den Grundsteuern Anhebungen um 65 Punkte und bei den Gewerbesteuern um 40 Punkte vorsehen sollen dazu helfen die Finanzaufsicht des Kreises zu einer wohlwollenden Genehmigung des Haushalts zu veranlassen.
Dabei bestand nach unserer Meinung durchaus die Möglichkeit mit dem von der damaligen Mehrheit aus SPD, FWG und WfH in der Stadtverordnetenversammlung vom 7. 12. 2015 beschlossenen Haushalt weiter zu arbeiten, auch wenn er nicht die Genehmigung der Kreisbehörde erlangt hat.
Pflichtaufgaben können und müssen auch ohne einen genehmigten Haushalt erfüllt werden und sogar sogenannte „freiwillige“ Ausgaben sind in bestimmten Fällen, trotz der verweigerten Genehmigung, gemäß § 99 der HGO legitimiert. Angefangene Investitionsprojekte können zudem ohne Haushaltsgenehmigung zu Ende geführt werden. Bedenkt man dazu noch ,dass etliche genehmigte Haushaltstitel aus dem Jahr 2015, auf Grund diverser Umstände bis heute nicht ausgegeben sind, und der Stadt zudem aus einem neu aufgelegten Kommunalen Investitionsprogramm, genannt KIP, weitere 1,3 Mio € für Investitionen zur Verfügung stehen, muss man umso mehr die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens in Frage stellen.
Statt in den verbleibenden Monaten dieses Jahres gemeinsam einen neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zu erarbeiten , der vor allem strukturelle Einsparungen zum Inhalt hätte haben sollen, ist man wieder wie so oft, den einfachsten Weg gegangen und greift dem Steuerzahler und Bürger der Stadt einmal mehr in die Tasche . Es ist dies die 3. Steuererhöhung in Folge. Ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept , mit strukturellen Veränderungen in wichtigen Einnahme- und Ausgabetiteln, die mittel- bis langfristig endlich Entlastung bringen könnten, sind in diesem Haushalt Fehlanzeige.
Dabei gibt es genügend Ansätze und Vorschläge dazu , die seitens der WfH Fraktion in der Vergangenheit immer wieder mittels entsprechender Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurden, um neue Handlungsmöglichkeiten zu prüfen bzw. erhalten.
Seien es Prüfungsanträge hinsichtlich
- eines einheitlicher Trägerverband für das Kindergartenwesen,
- einer Stützpunktfeuerwehr
- Umwandlung von Dorfgemeinschaftshäuser in Häuser der Vereine
- Einsparmöglichkeit durch Interkommunale Zusammenarbeit
- Stadtmarketing inkl. offensiver Vermarktung der Gewerbegebiete
um nur die wesentlichen zu nennen, von WfH gestellt, aber von alle abgelehnt worden sind.
Nun geht die neue Mehrheit von CDU und SPD den bequemen und einfachen Weg und dreht an der Steuerspirale. Hadamar befindet sich nach den erneuten Steuererhöhungen an der Spitze im Landkreis. Die Attraktivität für Gewerbeansiedlungen und den Zuzug neuer Bürger wird dadurch weiter gesenkt.
WfH sieht Steuererhöhungen wenn überhaupt, nur als allerletztes Mittel an. Vorher müssen all die genannten strukturellen Veränderungsthemen geprüft und ggfls. umgesetzt werden.
Vor der Kommunalwahl waren sich WfH, FWG und SPD einig genau diesen Weg zugehen. Aus eben jenem dieser Gründe lehnten alle drei Fraktionen Steuererhöhungen ab und waren dafür verantwortlich , dass man Widerspruch gegen die erfolgte Ablehnung des Haushaltes durch den Kreis einlegt. Alle drei Fraktionen waren zu diesem Zeitpunkt noch gewillt notfalls auch gegen einen erneuten Widerspruch Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgericht einzulegen.
Nach der Wahl will die SPD von alle dem nichts mehr wissen. Ihr Vorstandssprecher Karl Kreis antwortet in einem Leserbrief vom 31.5.16 auf den berechtigten Vorwurf eines Hadamarer Steuerzahlers und zitiert den großen SPD Führer Karl Schuhmacher „ Politik beginnt mit der Wirklichkeit „ und bestreitet nebenbei, die SPD hätte im Wahlkampf nie versprochen Steuererhöhungen abzulehnen. Wir fragen uns, was hat sich in der Zeit vom Dezember 2015 , über den weiter beschlossenen gemeinsamen Weg im Februar 2016, notfalls gegen verweigerte Genehmigung zu klagen, in den Köpfen der SPD Führung abgespielt. ??.
Um den Posten des 1. Stadtrates weiter für sich zu beanspruchen ist die SPD in eine Koalition mit der CDU eingetreten, die nie einen Hehl daraus gemacht hat, die Steuern erneut zu erhöhen..
Die zur Legitimation der Steuererhöhungen von der SPD angeblich geforderten vernünftigen Sparvorschläge sind minimal Die vorgelegten Einsparungen in Höhe von einstmals € 220.000 werden durch den dieser Tage vermeldeten erneuten zusätzlichen, Finanzierungsbedarf für das Kindergartenwesen zu einem erheblichen Teil schon wieder aufgebraucht.
Dieses Argument zieht nicht und kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass man nach der Wahl etwas ganz anderes gemacht hat als man es vorher gesagt hat.
Die WfH bleibt dagegen bei Ihren Aussagen von vor der Wahl: Steuererhöhungen nein , Prüfung und Umsetzung von strukturellen Veränderungen, die den Städtischen Haushalt entlasten, ja.
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