Sinkende Beiträge!?

Über Jahre wurden die Kommunen von Land und Bund in den finanziellen Schraubstock gepresst, ja fast kaputtgespart. Und nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Als Bürgerinitiative drängen wir von Beginn an auf einen planvollen Einsatz vorhandener Mittel. Also Sparsamkeit: Ja – aber Investitionen, Förderung und Unterstützung da, wo sie mittel- und langfristig nachhaltig positive Effekte für unsere Stadt bringen.

Das Beispiel der Obergasse in Niederzeuzheim zeigt nun auf, was geschieht, wenn jahre- und jahrzehntelang Raubbau mit der öffentlichen Infrastruktur getrieben wird. Kosten steigen und explodieren und am Ende sind die Bürger und Anlieger die „Dummen“, denn sie müssen zahlen. Die vor Ort gegründete Bürgerinitiative setzt sich beharrlich gegen diese Schieflage ein und hat sich große Verdienste dabei erworben, dieses komplexe Thema für alle transparent aufzubereiten.

Wir, ebenfalls eine Initiative von Bürgern für Bürger, möchten hier ein Zeichen setzen und im ersten Schritt die übermäßige Kostenbelastung der Anlieger beim Straßenausbau erkennbar eindämmen. Nicht nur für die Anwohner der Obergasse in Niederzeuzheim, sondern auch für alle anderen Hausbesitzer in allen Stadtteilen, denen bei zukünftigen Projekten die gleiche böse Überraschung drohen könnte.

Dazu haben wir für die nächste Versammlung des Stadtparlaments einen Antrag auf Änderung der Straßenausbausatzung mit der Reduzierung von Anliegerbeiträgen gestellt. Wir hoffen, dass sich die Vertreter der anderen Fraktionen dann auch im Sinne der Bürger für ihren positionieren und unserem Antrag zustimmen. Danach kann und muss in Ruhe erarbeitet werden, wie die überkommenen Strukturen unter einer hohen Einbeziehung der Bürger/-innen zu einem besseren und gerechteren Abrechnungssystem verändert werden können.

hier geht es zu unserem Antrag

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