„angemessen“ ist das Wort der Stunde!
In der Stadtverordnetenversammlung am 02. Dezember konnten Mehrheiten für eine ganze Reihe von Entscheidungen gefunden werden, die in Summe sowohl die angespannte Finanzlage der Stadt berücksichtigen als auch im Blick behalten, dass ein Sparwille nicht blind sein darf, um nicht die wichtige Weiterentwicklung der Stadt abzuwürgen, sie also „totzusparen“.
Hier fassen wir die wichtigsten Punkte zu den einzelnen Punkten zusammen:
Der aus unserer Sicht wichtigste Punkt ist, dass sozusagen in letzter Minute doch noch das von uns anhaltend kritisierte, völlig überdimensionierte Museumsprojekt endgültig gestoppt werden und so ein Millionengrab für öffentliche Gelder verhindert werden konnte. Das, was dort jetzt noch gemacht wird, sind notwendige bauliche Sanierungen am historischen Marstallgebäude, im Erdgeschoß eine Ausstellung zur Stadtgeschichte in angemessener Dimension. Dazu soll ein Ansatz verfolgt werden, bei dem an einer Reihe von historisch bedeutsamen Punkten im Stadtgebiet Stelen aufgestellt werden, an denen über QR-Codes die geschichtlichen Informationen einfach auf dem Handy angezeigt werden können, ergänzt durch Hinweistafeln. Museum draußen und einfach – aus unserer Sicht ein guter Vorschlag.
Auch beim geplanten Freizeitgelände in Oberzeuzheim wurde mehrheitlich ein guter Konsens getroffen. So entsteht in der Stadt endlich ein Bereich für Jugendliche von 12 – 17 Jahren. Seit über 10 Jahren setzt sich die WfH dafür ein. Als Standort hätten wir zwar den Bereich zwischen Sportanlage Niederhadamar, der Fürst-Johann-Ludwig-Schule und dem Freibad bevorzugt, allerdings ergaben mehrere Prüfungen im Rathaus, dass eine realisierbare Fläche dort nicht existiere. Wichtig aus unserer Sicht ist auch, dass die Ausgestaltung jetzt intensiv mit den Jugendlichen abgestimmt werden soll, um zu verhindern, dass Erwachsene für viel Geld etwas Tolles machen wollen, was am Ende von der Zielgruppe nicht gewünscht und angenommen wird. Und auch bei diesem Projekt konnte noch angemessen gespart werden: Ein 2. Bauabschnitt für kleinere Kinder und Kosten in Höhe von hunderttausenden von Euro wird nicht mehr weiterverfolgt. Wir plädieren dafür, lieber im nächsten Haushalt zu prüfen, ob genug Mittel vorhanden sind, die bestehenden Spielplätze im gesamten Stadtgebiet attraktiver zu machen. Das ursprüngliche Spielplatzkonzept wurde im vergangenen Jahr leider vom Bürgermeister als „nicht komplett umgesetzt aber abgeschlossen“ erklärt. Das sollte so nicht stehenbleiben und in Zukunft dann auch keine Gelder aus einem solchen Budget zweckentfremdet z.B. zur Reparatur eines großen Wasserschadens in der Stadthalle eingesetzt werden.
Für Niederhadamar wurde der geplante Neubau einer Toilettenanlage Auf der Host (Kirmesplatz) mit zwei kleineren Lagerräumen für Ortsvereine nicht angetastet. Die von der FWG vorgelegte Idee eines mobilen Toilettenwagens konnte aufgrund der Vielzahl von ungeklärten Fragen und Unwägbarkeiten nicht überzeugen.
Auch für das 2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Neubauprojekt des Sportvereins Rot-Weiss konnte nach aufwändigen und langwierigen Beratungen auf Vorschlag der CDU ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden. Der Verein war in die gleiche Misere gekommen wie die Stadt selbst: Die Preise der gesamten Baubranche und für Material stiegen exorbitant – mitten in der Bauphase. Gut die Hälfte der Mehrkosten stemmte der Verein selbst, mehr war ihm nicht möglich. Um jetzt das sicherzustellen, was die Stadtverordneten seinerzeit beschlossen hatten – nämlich dem Verein die Umsetzung durch die Hadamar zusätzlich vom Land bereitgestellten Mittel aus der sog. „Hessenkasse“ zu ermöglichen, wird dem Verein nun ein Darlehen von € 23tsd. (rückzahlbar nach dem Verkauf des alten Sportheims Nd-Hadamar) und ein finaler Zuschuss von € 150tsd. gewährt. Damit sollte nun auch nichts mehr im Wege stehen, dass der Verein seinen bisherigen Standort an der Faulbacher Straße in Hadamar ganz aufgeben kann und damit dann der Weg komplett frei ist für die Schaffung von neuem Wohnraum und einer 3-gruppigen Kindertagesstätte durch den Investor. Dies sicherzustellen, war unsere oberste Priorität und schlicht durch die Sachlage geboten. Die Verträge dazu sind bereits abgeschlossen.
Und wie wichtig dies ist, bestätigte Bürgermeister Michael Ruoff noch mit der Information, dass im kommenden Jahr zur Deckung von fehlenden Kindergartenplätzen (Prognose: 42 zum 31.07.23) im Magistrat aktuell über die übergangsweise Öffnung einer 2. Gruppe im Waldkindergarten Oberzeuzheim sowie „Containergruppen“ an anderen bestehenden KITAs beraten wird, um die Zeit bis zur Eröffnung der neuen Einrichtung an der Faulbacher Straße zu überbrücken.
Schließlich wurde bei einer Enthaltung ein Prüfantrag der Grünen-Fraktion beschlossen, bei dem die Verwaltung beantworten soll, ob in Zusammenarbeit mit der Kreisklimaschutz-Beauftragten ein regelmäßiges Beratungsangebot für energetische Sanierungsmaßnahmen für private Haushalte angeboten werden kann.
Es gab also viele Kompromisse – wir meinen allerdings, keine faulen, sondern solche, die die Stadtpolitik zurück auf einen Pfad der Realpolitik gebracht haben. Wir hoffen, das wird auch so bleiben!
Und als Letztes gibt es noch zu vermelden, dass Dr. Jörg Rau als Schiedsmann in Niederzeuzheim einstimmig wiedergewählt wurde.