Es wurde schon viel gesagt zu diesem Thema. So wie auch heute bereits durch meine Vorredner in dieser Debatte und in den zahlreichen Ausschuss Sitzungen und Informationsveranstaltungen in den vergangenen Wochen und Monaten. Es wurde auch viel dazu geschrieben. Manches Mal in sachlicher, manches Mal aber auch in unsachlicher Art und Weise. Ich möchte mir heute ersparen nochmals im Detail darauf ein zu gehen.
Man konnte den Eindruck bekommen einige Leserbriefschreiber wussten eigentlich nicht worum es in diesem Stadium des Projektes, in dem wir uns jetzt befinden, geht. Diesen Eindruck haben auch einige Abgeordnete dieses Parlamentes hinterlassen, sonst hätten sie manche unsachlichen und von fehlender Kenntnis der Faktenlage in die Debatte eingebrachten Äußerungen unterlassen.
Es geht heute und ging in den vergangenen Wochen um einen Aufstellungsbeschluss und nicht um einen Satzungsbeschluss. Wir befinden uns zu diesem Zeitpunkt in der Anfangsphase eines Prozesses und eines Projektes von dem wir als Wählergruppe glauben und überzeugt sind „ Es lohnt sich in die Detailplanung zu gehen.
Die Wählergruppe Wir für Hadamar stand seit Bekanntwerden und den , wie auch allen anderen Beteiligten zugegangen Detailkenntnissen, diesem Projekte auch heute weiterhin offen gegenüber.
Ich möchte dies begründen:
EIN INVESTOR, die Penta Projektentwicklung hat der Stadt Hadamar im Juni 2016 ein Angebot gemacht, einem seit Jahren darbenden Quartier, mitten im Herzen der Kernstadt, wieder neues Leben ein zu hauchen. Dabei sprechen wir nicht nur über das Gebäude der „Markthalle am Schloss“ inclusive Büros, und Parkhaus Anbau , sondern auch über die gegenüberliegende Turnhalle und die Parkfläche am Bellerive Platz, mithin also über das gesamte Ensemble.
Man sollte es eigentlich als einen Glücksfall betrachten dass ein Investor, nach der Ära Krämer und nachdem in den letzten 10 Jahren niemand mehr bereit war unter den gegebenen Umständen in Hadamar zu investieren, ein solches Angebot unterbreitet.
Aber was haben manche Gruppierungen daraus gemacht. Das Angebot wurde zerredet, es wurde negative Stimmung verbreitet bevor Detailkenntnisse bekannt sind. Und wie ist man teilweise mit diesem Investor in den vergangen Wochen umgegangen?? Unwürdig so meinen wir. Dies sollte Einige zum Nachdenken veranlassen.
Wenn schon der Präsident der Industrie- und Handelskammer Limburg den Bürgermeister der Stadt Hadamar auf den ihm zu Ohren gekommenen negativen Umgang mit dem Investor anspricht, dann ist das für die Stadt Hadamar keine gute Werbung. Und schon gar nicht als Zeichen der Wertschätzung an den jetzigen und mögliche, weitere Investoren zu sehen.
Die Argumentation der Vertreter von FWG, und von Teilen der SPD, man müsse erst alle Details in pcto. Verkehrsführung, Gebäudekubatur, Kaufkraft etc. klären, eine Bürgerversammlung abhalten und erst dann könne man über den Aufstellungsbeschluss entscheiden, geht an den faktischen Gegebenheiten vorbei.
Dabei haben wir als WfH, und auch viele andere mit dem Baurecht betraute Fachleute, immer wieder versucht zu erklären, dass die wesentlichen Fragen, die die im Mittelpunkt des Projektes stehende Verkehrssituation betreffen , erst im Planverfahren geklärt werden können.
Damit dieses Verfahren angestoßen wird, ist zunächst der heute zur Entscheidung anstehende Aufstellungsbeschluss Voraussetzung.
In diesem Planverfahren erfolgen durch rund 20 Träger öffentlicher Belange vom Regierungspräsidium in Gießen, über verschiedene Behörden für den Verkehr, Lärmschutz, Feuerwehr etc. Prüfungen und Stellungnahmen ob das Projekt, wie zur Zeit geplant, verkehrstechnisch und gebäudetechnisch umsetzbar ist oder nicht.
Anwohner und andere Bürger können Anregungen und/oder Änderungen einbringen . Und schließlich gibt es im Rahmen dieses Verfahrens die so Händeringend von manchen Fraktionen geforderte Bürgerversammlung , die im jetzigen Stadium fehl am Platz ist , weil keine belastbare Detailplanung vorliegt.
Sogar die Schlussfolgerung . dass dieses Vorhaben eventuell verkehrstechnisch gar nicht machbar ist, muss ins Kalkül gezogen werden. Dessen sind wir uns bewusst
Und dessen ist sich auch der Investor bewusst. Das Risiko, dass nach dem Aufstellungsbeschluss und am Ende des dann folgenden Verfahrens das Projekt, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Realisierung kommt, trägt die Penta Projektentwicklung.
Auf die Stadt Hadamar kommen dafür keinerlei Kosten zu. Selbst im Falle der Realisierung müsste sich die Stadt nicht an den Kosten für die Umlegung der Straßen beteiligen, dies trägt der Investor.. Sollen wir diese Chance vertun?? Frage ich diejenigen, die vehement gegen den Aufstellungsbeschluss arbeiten.
Und selbst zu guter Letzt haben noch immer die Stadtverordneten das letzte Wort , ob sie einer Änderung des Bebauungsplanes zustimmen oder nicht.
Dies sind doch die wesentlichen die Bürgerschaft interessierenden Themen und nicht ob es genügend Kaufkraft in Hadamar gibt und ob es einen weiteren Supermarkt braucht oder nicht . Darüber gehen die Meinungen auseinander und darüber lässt sich auch trefflich diskutieren. Genauso wie über die Frage ob Hadamar einen dritten Discounter in Form des Netto Marktes gebraucht hätte oder nicht. Bei dieser Ansiedlung hat man keinerlei Bedenken von Seiten politischer Gruppierungen oder Bürgern gehört. Warum eigentlich nicht ??? Ein gutes Beispiel wie Interessenabwägung in Hadamar funktioniert.
Wir sehen auch nicht ein, dass die örtliche Politik die Rolle eines Marktregulators übernehmen sollte. Ist es in einer freien Marktwirtschaft, in der wir leben, nicht Investoren überlassen abzuwägen ob ihr Geschäftsmodell funktioniert oder nicht. Wir meinen ja.
Es wäre nahezu töricht und von der politischen Seite unverantwortlich, wenn man, wie von einigen Kräften in dieser Stadt gewollt, nicht Ja zum Aufstellungsbeschluss sagt, um eben jene Informationen zu bekommen, die ich zuvor angesprochen habe.
Was wir zum heutigen Zeitpunkt wissen ist, dass der vorliegende Gestaltungsentwurf und die geplanten Investitionen in den Neubau und die Sanierung der alten Turnhalle die Innenstadt aufwerten würde. Es kann doch auch kein Bürger etwas dagegen haben, wenn seine Stadt ein attraktiveres Gesicht bekommt. Natürlich nicht um jeden Preis.
Deswegen haben der Bau und Verkehrsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss in Ihrer Beschlussfassung für die heute anstehende Entscheidung mehrheitlich auch die Barriere eingebaut dass, so wörtlich „ die bestehende Verkehrsqualität bzw .der vorhandene Verkehrsfluss mindestens so erhalten bleiben müssen. Dies ist eine Hürde die der Investor nehmen und nachweisen lassen muss.
.Man darf das Projekt auch nicht alleine auf den Verkehr fokussieren. Denn macht es wirklich Sinn und ist es Zweck, dass mitten in unserer Stadt ein Verkehrsverteilungspunkt mit einem aus der Zeit gefallenen Parkplatz und ein ungenutztes Geschäftshaus bleiben. Für die Weiterentwicklung der von Hadamar bestimmt nicht!
Dazu finde ich den Kommentar des Ortsvorstehers der Kernstadt Hadamar ,Andreas Egenolf in der heutigen Ausgabe der NNP „ Man sei grundsätzlich nicht gegen die Entwicklung in der Stadt“, geradezu als grotesk . Was anderes als kontraproduktiv und rückwärts gewandt muss man die mit der Mehrheit aus CDU und FWG Vertretern im Ortsbeirat getroffene Entscheidung gegen den Aufstellungsbeschluss sehen? Deren Vertreter wollen, obwohl sie ja angeblich für die Entwicklung der Stadt sind, sich nicht einmal mit den Ergebnissen und Erkenntnissen aus dem Planverfahren auseinandersetzen. Jeder Bürger der Kernstadt sollte sich über dieses Verhalten mal seine Gedanken machen.
Um die Chance zu wahren , die so schnell nicht wieder kommen wird , aus der Hadamarer Stadtmitte wieder einen Ort zu machen an dem man sich gerne aufhält, werden wir als WfH für den Aufstellungsbeschluss stimmen, um die Gewissheit zu bekommen, oder vielleicht auch im negativen Fall zu erfahren ,ob das Projekt realisierbar ist oder nicht. Dafür stehen wir und dafür übernehmen wir die Verantwortung. Wir hoffen eine große Mehrheit dieses Parlamentes schließt sich dem an.
Hans Reichwein, Fraktionsvorsitzender Wir für Hadamar (WfH)
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