Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste.
Zunächst möchte ich mich im Namen der Fraktion „Wir für Hadamar“ bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des vor uns liegenden Zahlenwerks und der dazu erfolgten detaillierten Erläuterungen herzlich bedanken.
Der Doppelhaushalt 2024/25 ist in seiner Struktur und Aufstellung als solide und ausgewogen zu bezeichnen. Das ist auch sicher der Grund, warum erstmals seit vielen Jahren heute wieder mit einer GROßEN ZUSTIMMUNG zum Doppelaushalt aus allen Fraktionen zu rechnen ist.
Nach dem in den letzten Jahren die zur Verfügung stehenden Mittel aus der Hessenkasse, die für manch kritische und kontrovers diskutierte Ausgabenpolitik sorgte, nicht mehr zur Verfügung standen, hat man sich bei der Aufstellung des heute zu beschließenden Haushalt 24/25, auf das beschränkt was in den beiden kommenden Jahren notwendig und machbar erscheint.
Vor dem Hintergrund, dass aus dem bereits im Dezember 2021 beschlossenen Investitionshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 noch einige MILLIONEN an € Euro aus verschiedensten Gründen nicht ausgegeben worden sind, hat dazu geführt, dass es bei den Beratungen für diesen Doppelhaushalt größtenteils zu einstimmigen Beschlüssen gekommen ist.
Das Wichtigste vorweg. Auf die Bürger unserer Stadt sind in den beiden Haushaltsjahren 2024/25 -Stand heute- KEINE STEUERERHÖHUNGEN vorgesehen.
Und trotzdem schließt der Haushalt für das Jahr 2024 mit einem positiven Ergebnis von ca 81.000 €, und für das Jahr 2025 mit einem PLUS von ca. 665.000 ab. Aus der Erfahrung der letzten Jahre geht unsere Fraktion davon aus, dass auf Grund der nach wie vor über den Planzahlen liegenden STEUEREINNAHMEN für das Jahr 2023 eine solide Basis für die Schuldentilgung bzw.eventuell unvorhergesehene Mehrausgaben im Jahr 2024 zur Verfügung stehen werden.
So steht zum Beispiel schon jetzt fest, dass das Haushaltsjahr 2022 im ERGEBNISHAUSHALT mit einem VORLÄUFIGEN PLUS von € ca 2.77 MIO abschließen wird. GEPLANT war ursprünglich ein Überschuss von nur ca. € 150.000 .
Nach den allgemeinen Ausführungen zu dem Zahlenwerk möchte ich auf einige Schwerpunkte dieses Haushalts kommen.
Einmal mehr bilden die AUSGABEN für die KINDERGÄRTEN unserer Stadt, neben den Personalkosten den größten Posten ab.
So sind für das HH Jahr 2024 Aufwendungen in Höhe von 3.060 Mio und für das Jahr 2025 solche von € 3.140 MIO vorgesehen. Wir müssen allerdings davon ausgehen, dass der städtische Anteil bei den Kindergärten in den Jahren 2026 und folgende steigen wird, da die beiden Konfessionen wegen hausgemachterProbleme angekündigt haben, ihre Mitfinanzierung ganz (bei der Evangelischen Kirche) und noch einmal auf einem Minimum reduziert, bei der Katholischen Kirche, zurückschrauben werden.
Einen weiterer großer Posten der Städtischen Ausgaben bildet der Brandschutz. Neben den bereits eingeplanten Aufwendungen für den Neubau des Feuerwehrhauses für die Feuerwehr der Kernstadt in Höhe von € 7.5 Mio für die bereits jetzt Planungskosten auf zu wenden sind, sind für die Jahre 2024 und 2025 Aufwendungen in Gesamthöhe von netto € 850.000 für Fahrzeuge und Zisternen vorgesehen.
In diesem Zusammenhang sehen wir den im FINANZPLAN 2026 vorgesehenen Betrag in Höhe von ca 1,8.Mio € für den NEUBAU des FEUERWEHRHAUSES im Stadtteil STEINBACH als kritisch,
Hierbei scheint uns das Augenmaß für das Machbare verloren zu gehen. Die Fraktion WFH hält es, vor dem Hintergrund der vor uns liegenden nicht einfacher werdenden Haushaltsjahre, für unangemessen, ca. 3 km von dem vorgesehen NEUBAU eines Feuerwehrhauses für die KERNSTADT entfernt, in dem im Übrigen auch die Feuerwehr NIEDERZEUZHEIM ihren zukünftigen STÜTZPUNKT haben wird, einen weiteren NEUBAU in Steinbach aus Steuergeldern zu finanzieren. Zudem seit heute bekannt ist, dass das Dach des aktuellen Hauses, kurzfristig für einen Betrag von rund € 27.000 saniert werden muss.
Wir fordern die Verantwortlichen der FFW Steinbach zu einem NACHDENKEN auf und bitten sie sich dem STÜTZPUNKT am Zeuzheimer Stock anzuschließen.
Aus Sicht der Fraktion WfH sind im kommenden Haushalt, wie eingangs erwähnt, machbare und sinnvolle Ausgaben vorgesehen. So konnten wir für unseren Antrag auf Einstellung von Mitteln von je € 200.000 – statt der vorgesehenen je 50.000 – für den eventuell notwendigen Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken, eine breite Mehrheit in den Beratungen im HFA finden. Mit diesen Mitteln wollen wir u.a. gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die den kommenden Jahren angedachten Verbesserungen im Quartier der Hadamarer Altstadt, einen Finanzrahmen zur Verfügung haben.
Ein weiteres Anliegen von WfH ist die Verbesserung der Situation, ebenfalls in der Hadamarer Altstadt, gegen die in den beiden letzten Jahren aufgetretenen Spannungen, mit vorwiegend aus südosteuropäischen EU Staaten eingewanderten Bürgern, und alteingesessenen Deutschen Bewohnern, etwas zu tun. Deswegen haben wir für das Project BASE gestimmt, wobei ein von uns beantragter SPERRVERMERK auf den Haushaltstitel so lange stehen bleibt, bis diverse noch offene Fragen geklärt sind.
Gemeinsam mit allen anderen Fraktionen haben wir die Streichung von € 65.000 für eine vom Magistrat vorgeschlagene zusätzliche Querung auf dem Schulweg zur FJL Schule durchsetzen können. Wir, und auch die anderen Fraktionen, halten diese Maßnahme für nicht notwendig.
Der vom Magistrat ebenfalls geplante Radweg Niederhadamar OST, paralell zur Mainzer Landstrasseverlaufend, wurde ebenfalls mit den Stimmen von WFH, und Teilen der anderen Fraktionen in seiner ursprünglich vorgesehenen Form, und den dafür beantragten Mitteln von netto € 308.000 gekippt. Stattdessen wird es jetzt eine „kleine Lösung“ auf selbiger Strecke für einen Betrag von € 10.000 geben.
Für das FREIBAD in Hadamar haben wir mit unserem Antrag auf Änderungen in der Warmwasseraufbereitung für die Duschen in den Umkleiden einen Sperrvermerk für die geplanten sonstigen technischen Änderungen erwirkt. Es soll nun zunächst die Wirtschaftlichkeitsberechnung im Bau- und Verkehrsausschuss geprüft und geklärt werden.
Leider haben wir für unseren Antrag auf Einstellung von je € 5000,00 / HH Jahr für Honorare für ein von Universitäten und Fachhochschulen zu erarbeitendes Verkehrswegekonzept, keine Mehrheit gefunden.
Ebenso fand unser Antrag für das Aufstocken des städtischen Beitrages zur Unterhaltung des ROSENGARTEN im Jahr 2025 um € 10.000 mehr, wie im HH Entwurf vorgesehen, keine Mehrheit.
Unter dem Strich sehen wir als Fraktion WfH unsere Anliegen im zu beschließenden Haushalt größtenteils wieder gespiegelt, so dass wir dem vorliegenden Haushalt mit seinen im HFA beschlossenen Änderungen zustimmen können.
Hans Reichwein (Fraktionsvorsitzender Wir für Hadamar)